Thema TTIP www.hgeiss.de
20.2.15 Auswirkungen auf alle Lebensbereiche
Leserbrief in BBR zum Bericht: "Keine Mehrheit für Resolution gegen Freihandelsabkommen"
Es hätte dem Kreistag gut
zu Gesicht gestanden, wenn er ein klares Nein zum geplanten Freihandelsabkommen
ausgesprochen hätte. Es geht nicht nur um die kommunalen Versorgungssysteme, die
man gerne vor einer Privatisierung schützen möchte, es geht um Auswirkungen auf
alle Lebensbereiche. Noch immer sind ja nur einige Einzelheiten aus den
Geheimverhandlungen mit den Amis bekannt, aber es geht ganz sicher nicht nur um
unappetitliche Chlorhühnchen und schon gar nicht um Angleichungen von
Industriestandarts, denen steht auch heute nichts im Wege. Ein „Hammer“ ist der
Investorenschutz, der im Geheimen von außerordenlichen Gerichten verhandelt
werden soll und – der Oberhammer: Die Amis sollen sogar bei der europäischen
Gesetzgebeng reinreden dürfen, was unserer Demokratie die letzten Füsse
wegschlägt. Jo Biden hat ja unlängst in einer Rede damit geprahlt, dass die USA
die Europäer bei den Sanktionen gegen Russland unter Druck setzten mußten.
Europa ist heute schon eine amerikanische Marionette, mit dem TTIP fallen aber
die letzten Eigenständigkeiten. 600 000 Arbeitsplätze sollen durch TTIP in Europa
verloren gehen, sagt eine neue amerikanische Universitätsstudie, klar, es geht
schließlich im Synergieeffekte. Es wäre deshalb mehr als wünschenswert, wenn
alle Kreistage eine klare Stellungsnahme gegen TTIP abgäben. Die Regierung
möchte ich sehen, die sich dann noch getraute „Gnauckermandl“ zu
spielen.
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Man möchte fast meinen, das ist die Antwort auf meinen obigen Kommentar....
Laut
einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte
nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen.
TTIP- Freihandelsabkommen, Zahlen dazu (aus: SZ 11.8.14)
820 000 000 Menschen wären betroffen, es wäre der größte Wirtschaftsmarkt der Welt, wird auf Drängen internationaler Konzerne seit den Neunzigerjahren angestrebt.
149 399 Eingaben aus der EU gibt es zu den "Investorenschutzregeln", den Sonderrechten der Konzerne, die es ihnen ermöglichen würden Staaten zu verklagen, wenn ihnen ein Gesetz nicht passt oder sie ihre Gewinne gefährdet sehen. Verhandelt würde hinter geschlossenen Türen vor privaten Schiedsgerichten, am Ende müßten die Steuerzahler dafür aufkommen.
3 700 000 000 Schadenersatz verlangt der schwedische Vattenfall-Konzern nach dem Atomausstieg in Deutschland. Grundlage ist ein internationales Energie-Abkommen mit Investorenschutzklauseln... (Ein Beispiel wie die Konzerne die Staaten heute schon im Sack haben...)
90 Prozent der in den USA angebauten Soja, Mais- und Zuckerrüben sind gentechnisch verändert, das soll nach den Wünschen von Monsanto & Co auch in Europa so werden. Weitere Szenarien sind hormonbehandelte Rinder und Chlorhühnchen...
14 europäische Kulturminister haben gefordert, die Kultur auszuklammern, weil man durch TTIP eine völlige Kommerzialisierung der Kultur nach amerikanischem Vorbild befürchtet.
13.11.14 Weil uns die Kapitalisten immer überlisten...
Über die Freihandelslügen, Oligarchen und Mafiakultur in Vollendung
Kommentar in freigeisst.de
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Anders, als die Propaganda der Befürworter behauptet, soll das Freihandelsabkommen mit den USA , laut einer Universitätsstudie aus Massachusetts, etwa 600 000 Arbeitsplätze in Europa kosten. Aber das konnte sich ja jeder Laie ausmalen, dass sich aus dem Arbeitnehmer-Pool die Erwartungen der Wirtschaft durch Synergieeffekte speisen. Sie wollen ja die gegenwärtige Wirtschaftsanarchie nicht wegen mehr Beschäftigten auf die Spitze treiben, das wäre ja Welt-Verkehrt. Nein, es geht den internationalen Konzernen um das Aushebeln der letzten kleinen Hürden, die ihre Gestaltungsfreiheit hemmen. Es geht um Anpassung nach Unten, im Sozialen, im Agrarsektor, bei Umweltgesetzen und es geht um kulturelle Gleichmacherei auf niedrigstes Niveau. Von den privaten Schiedsgerichten, die dafür sorgen werden, dass die Völker den "Investitionsschutz" des Kapitals gewährleisten, was nichts anderes heißt als die völlige Entmachtung der gewählten Politik und die finale Zerstörung der Demokratie. Amerika ist bereits eine Oligarchie, was dieser Tage eine Studie von Princeton-Professoren feststellt. Aber jeder mit einem Funken Verstand weiß auch das schon lange und auch, dass es in Europa nicht viel anders ist. Das europäische Bankwesen wird von Draghi geführt, einem Mann von Goldmann-Sachs. Und der neue Kommissionspräsident, der auch von Merkel und der SPD gewählte Jean-Claude Junker mit seiner undurchsichtigen Kommissarentruppe, ist faktisch ein Handlanger der Konzerne, er hat als Luxemburgischer Premier dafür gesorgt, dass Wirtschaftsriesen in seinem Land praktisch keine Steuern bezahlen und hat so Steuerverbrecher aus der ganzen Welt angelockt. Und die EU tat so, als wollte sie Steueroasen trockenlegen... Und dann wählen sie den Bock zum Gärtner, an die Spitze Europas... Sowas kann sich kein Kritiker ausdenken, das ist Mafiakultur in Vollendung. Ich stelle wieder einmal fest, dass unserere gewählten Vertreter nicht die Interessen ihrer Menschen vertreten, sondern die des internationalen Kapitals. Sie fallen so ihrer Bevölkerung in den Rücken und gehören sofort abgesetzt, denn wer will bestreiten, dass sie so unsere Demokratie aushebeln? Und wer unsere verfassungsmäßige Ordnung abschafft, für den hat die Justiz harte Strafen vorgesehen. Eigentlich sollten die Staatsanwalten und der Verfassungsschutz von alleine tätig werden, ja sie müssten es, wenn derartige Verbrechen bekannt werden. Lassen wir uns überraschen, ob die Staatsanwaltschaften mit den Ermittlungen beginnen. Ach so, Staatsanwälte und Verfassungsbeamte werden bei uns von der Politik ernannt, da passt ja wieder einmal alles. Da fällt einem nur Karl Valentins Satz ein: "...weil uns die Kapitalisten immer überlisten..."
Doch Spaß beiseite, denn die Vorgänge sind todernst. Und ich esse meine Zipfelmütze, wenn die ganze Kriegshetzerei um uns herum damit nicht in Zusammenhang steht. Mit Krieg hat man schon immer den Zorn des Volkes auf äußere Feinde gelenkt und im darauf folgenden Kriegschaos hat niemand mehr aufgemuckst. Aber vielleicht sind die Völker klüger geworden? Die Hoffnung stirbt zuletzt.
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Meine Leserbriefe dazu:
18.6.13 Freunde
machen das nicht (Auszug)
...Und sie schämen
sich auch nicht nun sogar eine Freihandelszone mit den USA anzustreben, was die
totale Kommerzialisierung und das Opfern aller unserer noch verbliebenen Werte,
etwa in Kultur und Landwirtschaft, im Umweltschutz und in den sozialen
Standarts bedeuten würde.
14.2.13 Ende der europäischer Souveränität
Leserbrief zum Bericht "EU und
USA planen weltgrößte Freihandelszone"
Wir dürfen zwar immer mehr Steuer zahlen, bekommen
dafür heute schon praktisch kaum demokratische
Mitbestimmungsmöglichkeit. Wir können nur Parteien wählen, deren Protagonisten
sich beim Politischem Aschermittwoch gerade wieder als Büttenredner gegenseitig
lächerlich gemacht und die selber nichts zu bestimmen haben, denn die
gewichtigen Entscheidungen werden von übernationalen Kremien getroffen oder,
wie bei ESM, von Finanzfachleuten ohne jede politische Legitimation, deren Vita
beinah immer mit Goldman-Sachs verbunden ist. Militärisch werden wir
sowieso schon von den USA gesteuert und unsere Köpfe durch
Hollywood ausgerichtet. Mit der geplanten Freihandelszone würden dann wohl noch
die letzte Reste von Souveränität fallen und die Gen-Produzenten, Chemie-,
Pharmazie-, Rüstungs- und Energiekonzerne könnten ihren Raubtierkapitalismus
vollends auf Europa ausdehnen. Vielleicht soll dann auch der europäische
Banken-Rettungsschirm noch auf Amerika ausgedehnt, alle mühsam erkämpften
sozialen und ökologischen Errungenschaften auf US-Niveau nivelliert werden,
also etwa auf dem Niveau des pazifischen Marianengrabens...
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Zum Thema Globalisierung und Freihandelsabkommen ein Lied aus dem Jahr 2000:
und ein Textauszug dazu aus dem "Leben der Echraner" von 1987
sowie thematisch passend die Parabel von 1983 "Von einem der auszog die Gründe des Hungers zu entdecken"
Gedanken zur Globalisierung
von 2003
Die Idee einer Welt, einer friedlich
zusammenlebenden Menschheit, von Völkern, die ihr buntes Andersein bewahren und
sich doch allesamt den gleichen Grundwerten und Menschenrechten verbunden
fühlen, - von einer sich gleichzeitig vermischenden, multikulturellen
Gesellschaft, in der einer den anderen toleriert und sich an der
Verschiedenheit erfreut, in der es keine Fremdenfeindlichkeit mehr gibt – das ist die Welt, von der viele
von uns träumen und der wir uns annähern sollten.
Doch die Welt ist anders. Die Menschen sind
bequem und sie leben gerne möglichst angenehm. Wenn sie die Wahl haben, wählen
sie die bequemere Arbeit, den milderen Landstrich, den größeren Konsum, das
gesichertere Leben. Und weil die Welt warme und kalte Zonen hat, steinige und
fruchtbare, weil in den Städten die größere Fülle möglich ist, das interessantere Leben- suchen die Menschen das
Unerfreuliche zu vermeiden und streben nach dem Erfreulicheren. Sie denken
dabei nicht an Übermorgen und nicht an ihre Enkel, ja oft nicht einmal an
Morgen, sie sind froh, wenn sie die Gegenwart bewältigen.
Der imperialistische Freihandel, man spricht
heute von Globalisierung, braucht offene Grenzen, offenen Waren und
Menschenfluss. In der Praxis ergeben sich dadurch massive Probleme. Das Geld
geht dorthin, wo es sich am günstigsten produzieren lässt, mit niedrigen
Löhnen, wenig sozialer Absicherung, wenig Umweltschutzauflagen. Die Menschen
dagegen haben den Drang sich dort ansiedeln, wo es sich augenscheinlich am
leichtesten leben lässt – wo man am
meisten verdient, sie wandern also in die gemäßigteren Breiten und dort wiederum in die Städte der reichen
Industrieländer. Geld und Menschen haben also genau gegensätzliche Interessen,
was sich auf Dauer nicht vereinbaren lässt.
Die beschriebene Wanderungsbewegung wäre
allein aus ökologischen Gründen eine Katastrophe. Auch aus sozialer Sicht sind
Zusammenballungen von Menschen Brutstätten von Konflikten. Völkerverständigung
entsteht so auf jeden Fall nicht. Doch auch schon die Angleichung des
Konsumverhaltens des volksreichen Südens an die Verschwendungswirtschaft
des Nordens, könnte die Biosphäre nicht lange verkraften. Man stelle sich nur
vor die 6 Milliarden Menschen würden den gleichen Lebensstil praktizieren wie –
nehmen wir das extremste Beispiel – die US-Amerikaner, sie würden soviel Energie
vergeuden, sie wollten alle fliegen usw. Das würde die Ressourcen in kürzester
Zeit aufbrauchen und die Atmosphäre zerstören. Da man diesen Lebensstil, der
alles andere als vernünftig und erstrebenswert ist, aber nicht einfach der
Mehrheit der Menschen verweigern kann,
müssen wir uns alle einem Lebensstil annähern, den die Erde verkraften kann.
Vermutlich würden wir uns da nicht einmal in der Mitte treffen können, sondern
viel näher am Verbrauch der heute Armen.
Doch der heute dominierende Freihandel
zerstört die alten Kulturen und sozialen Systeme und ersetzt sie durch Kommerz
und Orientierungslosigkeit. Sein größter
Pferdefuß ist aber sein Grundprinzip der Gewinnmaximierung. Nicht die
Versorgung und die Wohlfahrt der Menschen hat er zum Ziel, also nicht Essen,
Wohnung und Arbeitsplätze, sondern nur das Erzielen von Profit für diejenigen,
denen die Produktionsmittel gehören. So wird der Freihandel zu einer schweren
Krankheit, an der die Völker zu Grunde gehen müssen, solange nicht
sie das Ziel des Wirtschaftens sind, sondern nur ein Mittel
zu fremdem Zweck.
siehe auch: Über unser Wirtschaften
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