23.5.06 "Nicht die Armen bekämpfen sondern die Armut!

Leserbrief an die PNP zum heutigen Artikel "Union will Kürzungen bei Hartz 4

Obwohl die Arbeitsagentur derzeit über 4,5 Milliarden Überschuß hat, will die Regierung weiter den Druck auf die Arbeitslosen erhöhen und etwa Hartz 4 weiter verschärfen, keine Mindestlöhne einführen usw. Die kleinen Leute werden gedrückt und gedemütigt, und der Wirtschaft wird der Bauch gepinselt. Bekanntlich gibt es fünf Millionen Arbeitslose und nur wenige offene Stellen. Obwohl 90 Prozent der Betroffenen überhaupt keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben, werden sie wie potentielle Betrüger behandelt. Eine Pflichtversicherung, die sich im Zahlungsfall mit immer neuen Tricks aus der Verantwortung stiehlt, wird irgendwann zur Zumutung. Und dieses Klima der Angst kriecht auch in alle Fabrikhallen und Büros und lässt die Binnenkonjunktur dümpeln, denn jeder Euro wird zweimal umgedreht. Die Regierung sollte mehr die Armut bekämpfen und weniger die Armen! Solange die Automatisierung oder gar die Abwanderung von Betrieben steuerlich gefördert werden und die Wertschöpfung aus den Produktivitätssteigerungen am sozialen Netz vorbeifließen, ist das eine Politik gegen die eigene Bevölkerung. Aber was kann man von Politikern, die gleichzeitig auf Wirtschaftsposten und im Parlament sitzen dürfen, anderes erwarten?