Leserbrief 13.1.05
Jeder Mensch hat das Recht zu wissen, wer seine Eltern sind und umgekehrt haben diese das Recht zu wissen, ob sie dies auch wirklich sind. Bei den Müttern war dies ja nie ein Problem, bei den Vätern sehr wohl. In den USA spricht man von etwa 30 % "Kuckuckskindern“, bei uns werden es vermutlich nicht viel weniger sein. Diesen Trend kann man wohl nur stoppen, wenn schon nach der Geburt obligatorische Gentest gemacht werden, die tatsächlichen Väter werden dann in die Verantwortung genommen und die Mütter werden sich mehr vor Seitensprüngen hüten. Doch Justizministerin Cypries will zukünftig Männer, die heimliche Gentests machen, ein Jahr einsperren. Sie gibt zwar vor, das "Persönlichkeitsrecht der Kinder“ schützen zu wollen, tatsächlich schützt sie aber die untreuen Frauen.
Im übrigen, wo bleibt das Persönlichkeitsrecht der Bürger? Mit Harz 4 sind wir vollends in den Überwachungsstaat geschlittert, Arbeitslose, Studenten und ihre Angehörigen werden heute in einem Maß bespitzelt, wie es dies noch niemals gegeben hat. Und ab 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis vollends in Luft auf. Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter dürfen dann die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren. Vielleicht sollte die Ministerin sich auch hier einmal engagieren.“
Nachschlag zum Thema "Big Brother is watching you!"
Das Gesetz, mit dem ab 1. April 2005 das Bankgeheimnis endgültig beseitigt wird, heißt übrigens `Gesetz zur Förderung der Steuergerechtigkeit`... Solche Schönrednerei erinnert wieder einmal an George Orwellsche Sprachverdrehung.
Nun könnte man sagen, das Gesetz diene ja wirklich der Gerechtigkeit, da es alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betreffen könne. Doch wie sieht es in der Wirklichkeit aus? Die besserverdienenden Unternehmer bringen ihre Gewinne entweder ins Ausland oder investieren es wieder und haben ihre Finanz- und Steuerberater, die sie schon so arm rechnen, dass sie sich vor zu viel Steuern drücken können. Andere Gewinne fließen in Immobilien und vermehren den Grundbesitz, da können die Spitzel lange danach suchen. Nur die "kleinen Leute" können nichts abschreiben und jeder verdiente Euro ist auf Konten nachzuprüfen, es sei denn, sie vergraben ihre sauer erworbenen Ersparnisse und verzichten auf Zinsen. Diese Gefahr spüren auch die Banken, weswegen sie auch schon Verfassungsbeschwerden eingereicht haben.
Aber selbst wenn Arme und Reiche gleichermaßen von dem Spitzelgesetz betroffen wären und das Finanzministerium zukünftig wirklich alle Steuern abkassieren und Sozialleistungen verweigern könnte, wäre dann Gerechtigkeit erreicht, so wie es das Gesetz suggeriert? Dann wäre zu klären, für was die Gelder ausgegeben werden und das bestimmt die breite Bevölkerung am allerwenigsten. Wer die jüngsten Korruptionsskandale der Politiker betrachtet, die neben ihrem Abgeordnetenjob noch von Großunternehmen bezahlt werden, was die industriefreundliche Politik der letzten Jahrzehnte wieder einmal erklärt, kann wohl kaum darauf hoffen, dass die Einnahmen der Bevölkerung zu gute kommen....
soviel