24.3.14 Wir brauchen dringend Volksabstimmungen!

Sogar Söder forderte eine Volksabstimmung über das geplante Freihandelsabkommen, dieser Forderung kann man sich nur anschließen! Dringend wären auch Volksabstimmungen darüber, ob die Amis die Europäer vor sich hertreiben dürfen und darüber entscheiden, ob die EU sich nach Osten weiter ausdehnen und ukrainische Schulden übernehmen muss, obwohl die EU heute schon finanzmässig etwa so stabil ist wie ein aufgeblasener Ballon. Und wir brauchen eine Volksabstimmung darüber, ob wir mit Kriegstreibern, wie etwa der Türkei oder den USA in einem Militärpakt bleiben und Kanonenbootpolitik fern unserer Landesgrenzen unterstützen wollen. (Aktuell wird gemeldet, dass die Türkei mit der Artillerie nach Syrien feuert, gestern ein syrisches Flugzeug abgeschossen hat. Aufwachen! Sobald Syrien zurückfeuert kann der NATO-Verteidigungsfall ausgerufen werden! (Fussnote 25.3.14: Verteidigungsministerin Von der Leyen war auf Truppenbesuch in der Türkei und versicherte, die Bundeswehr weitere zwei Jahre dort stationiert zu lassen.).

11.6.02 Union verhindert bundesweite Volksentscheide

Leserbrief an PNP

Die Union verweigert den Bürgern über wichtige Sachthemen abstimmen zu dürfen. Dafür scheinen ihnen die Bürger zu blöd, nur zum Wählen der Union sind sie ihnen klug genug?

Das Ganze wird begründet mit der "Gefahr einer möglichen Minderheitendemokratie". Doch genau andersrum wird ein Schuh daraus, denn Wahlbeteiligungen von unter 50 Prozent sind heute nicht mehr selten. Regierungen stützen sich also zunehmend nur auf ein Viertel der Wähler. Die Bürger fühlen sich zudem - nach den Skandalen der letzten Jahre - immer weniger von Partei- und Verbandsfunktionären repräsentiert. Sie wollen nicht mehr die Katze im Sack wählen und dann wieder vier Jahre ohnmächtig hoffen, dass ihnen das Ärgste erspart bleibt. Nichts festigt eine Demokratie mehr als wirksame Elemente der Mitsprache, die Zeit ist überreif dazu!

November 03/ Wahlenthaltung. Bald amerikanische Verhältnisse?

Bei der letzten Europawahl hat nicht einmal jeder zweite Wähler gewählt, nun passierte dasselbe bei der bayerischen Landtagswahl: etwa die Hälfte der Bürger stimmte mit den Füssen ab und blieb den Wahlurnen fern.

Das heißt auch die Zweidrittelmehrheit der CSU im Parlament bedeutet tatsächlich, dass sie auf dem Votum von nur etwa 30% der Bürger fußt.

Nun wird zwar von der CSU gerne behauptet, die Leute seien so sehr mit der schwarzen Herrschaft zufrieden, dass sie deswegen die Stimmabgabe unterließen. Wahrscheinlicher ist aber ein unausgesprochener Wahlboykott. Man fühlt sich durch die Parteien nicht vertreten und empfindet die ganze Politik als Veranstaltung von einflussreichen Interessengruppen – zu denen ganz offensichtlich das einfache Volk nicht gehört. Mit der Stimmabgabe würde man sich also selber verarschen und bleibt den Wahlurnen fern.

Wer kann das Parteingezänk noch hören? Wer kann die armen Politiker die auf jedem Fest sich anbiedernd herumgurken ernst nehmen, wo doch jeder weiß, dass die wichtigen Entscheidungen in den Vorstandsetagen der großen Konzerne getroffen werden, die sich immer öfter nicht einmal im Lande befinden. Nein, die reine Parteiendemokratie kann nicht die Zukunft sein, wir brauchen eine direkte Demokratie, in der die Bürger über wichtige Sachthemen selber abstimmen. Nun wird man einwenden, das sei ja gerade bei der letzten Landtagswahl ja schon ein wenig möglich gewesen. Doch auch die vier Punkte, über die abgestimmt werden durfte, wurden von der CSU in unzulässiger Weise gebündelt, so dass kein differenziertes Votum möglich war.

22.6.99 Stell dir vor es ist Wahl und keiner geht hin...

56 Prozent der Bürger gingen nicht zur Europawahl. Weil sie mit der Politik zufrieden sind, träumt Historiker Professor Wolffsohn als Gastkommentator in der Passauer Neuen Presse. Tatsächlich drückt sich in Wahlenthaltung Enttäuschung über die Parteien aus und das Gefühl persönlicher Ohnmacht. Viele Bürger haben sich erstmals einer Wahl verweigert haben, weil "die da oben" doch machen was sie wollen. Egal ob sie eine neue Währung einführen oder Krieg führen - die Bürger werden dazu nicht gefragt. Die Parteien-Demokratie hat versagt - was auch die 2,5 Billionen Mark Staatschulden beweisen. Egal, ob schwarz, rot oder grün, es ist Jacke wie Hose. Deshalb brauchen wir mehr direkte Demokratie, in der die Bürger über wichtige Sachthemen mitentscheiden können. Überall wo es Volksentscheide gibt zeigte sich, daß die Menschen über die Dinge, die sie betreffen sehr vernünftig (und vorsichtig) abstimmen. Wie bisher nur die Katze im Sack ankreuzen zu dürfen, haben immer mehr Leute satt. (Siehe auch die USA, wo sich die Regierung auf die Stimmen von etwa einem Viertel der Wähler stützt).