Sollte die Rente nicht von denen finanziert werden, die das
Sozialprodukt erwirtschaften? Als das heutige Rentensystem eingerichtet wurde,
waren das vor allem die Menschen. Doch heute sind das in hohem Maße Maschinen
und Automaten. Wenn heute ein Unternehmer mit einer Maschine hunderte Arbeiter
ersetzt, dann wird er dafür steuerlich belohnt und darf sich aus der
Rentenversicherung verabschieden. Das ist weder gerecht noch vernünftig und ein
Sozialsystem kann so nicht überleben. Daher gehört das Rentensystem sehr wohl
reformiert, doch anders als heute geplant.“
Leserbrief an die PNP
In einer Welt, in der ein immer höherer Anteil der Arbeit durch
Automaten geleistet wird, muss sich deren Wertschöpfung auch in den
Sozialkassen niederschlagen und so der Gemeinschaft zu Gute kommen. Heute ist
nicht nur das nicht der Fall, der Staat belohnt sogar noch den Ersatz des Menschen
durch Maschinen und Computerprogrammen mit Steuerabschreibungen und
Subventionierung und fördert so die Arbeitslosigkeit. Dieses System ist eine
Perversion, denn ein Staat hat die Menschen zu fördern, nicht die Maschinen!
So werden heute die Lohnnebenkosten
immer teuerer, trotzdem die Sozialleistungen auf breiter Front abgebaut werden,
da immer weniger Arbeitnehmer das Sozialsystem erhalten müssen. Für Maschinen
müssen dagegen keine Sozialabgaben bezahlt werden, obwohl sich mit ihrer Hilfe
die Produktivität vervielfacht hat.
Durch eine angemessene
Einbeziehung von Automaten und Software zur Sicherung der Sozialkassen könnte
die menschliche Arbeitskraft wieder günstiger werden, was zudem viele
Arbeitsplätze schaffen und die Sozialversicherungen entlasten würde. Die
gegenwärtigen Nutznießer des Systems werden auf die Globalisierung und die
internationale Wettbewerbsfähigkeit verweisen, doch eine Auswirkung darauf ist
nicht zwingend. Es würde nur zu Verschiebungen kommen: menschliche Arbeit
billiger, Maschineneinsatz teurer. Alle anderen Lösungsvorschläge zur
zukünftigen Finanzierung von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Renten, führen in
die soziale Steinzeit.
Als Ursachen für die
Probleme mit unseren Sozialkassen werden allgemein die zunehmende Überalterung
der Gesellschaft und die hohe Arbeitslosigkeit angeführt. Diese Gründe lassen
Deutschland aber nicht verarmen, im Gegenteil wird immer mehr mit immer weniger
Menschen hergestellt, die Gewinne daraus steigen kontinuierlich, nur in den
Sozialkassen schlagen sie sich nicht nieder, sondern vor allem im Besitzstand
der sowieso schon Reichen. Immer weniger Menschen gehört immer mehr in unserem
Land. Wie ein Schneeball wächst diese Ungleichheit immer weiter an. Einmal durch
das Zinssystem, dann durch professionelle Hilfe bei der Geldvermehrung und dem
Steuersparen. Jeder Euro, der an Steuern bezahlt wird, gilt der Wirtschaft als
Kunstfehler. Sie selber dagegen zapfen alle erreichbaren öffentlichen Zuschüsse
und Subventionen ganz selbstverständlich an. Kurz gesagt heißt das, das sich
die Reichen nicht oder jedenfalls außer aller gerechter Relationen an den
Gemeinschaftsaufgaben beteiligen. Dieses kurzsichtige und unsolidarische
Verhalten kann keine Gesellschaft auf Dauer aushalten.
Da sich das auf
freiwilliger Basis nicht ändern wird, muß der Staat an entsprechenden
Stellschrauben „drehen“, was sich aber bei den gegenwärtigen
Machtkonstellationen nicht durchsetzen lässt. Bislang wurde nur an denjenigen
Stellschrauben gedreht, die die kleinen Leute, besonders die Armen betreffen.
Der Sozialabbau wird seit Jahren immer weiter vorangetrieben, die Menschen in
Niedriglohnsektor gezwungen (was in zum himmelschreiender Weise der Wirtschaft
weitere finanzielle Vorteile bringt), der Renteneintritt etwa auf 67
verschoben, obwohl immer weniger über Fünfzigjährige überhaupt noch beschäftigt
werden) und schon nach kurzer Arbeitslosenunterstützung fällt man in das –
sinnigerweise nach einem Wirtschaftskriminellen benannte – Hartzsytem, das die
in Armut gefallenen Menschen zu Zwangsarbeit verpflichtet und ihnen ihre
Ersparnisse und oft sogar die vertraute Wohnung raubt.
Doch jede
zivilisierte, also vom Vernunftprinzip geleitete Gesellschaft, würde versuchen
durch mehr Verteilungsgerechtigkeit den Überdruck im sozialen System zu
verringern. Dies lässt sich nur durch die Finanzierung der Sozialkassen durch
die gesellschaftliche Wertschöpfung erreichen, womit auch die aus der
Automatisierung erwirtschafteten Werte und die Erträge aus Kapitalvermögen
herangezogen werden müssen.
Soweit die Vernunft.
Doch in einer Welt des freizügigen Geldes und des Freihandels würden solche
Regelungen Kapitalflucht nach sich ziehen, denn Kapital lässt sich nur dort
nieder, wenn es sich rentiert. Wenn es anderswo höhere Renditen bekommt,
wandert es aus. Das heißt, an den „Stellschrauben“ müßte weltweit gedreht
werden, die Steuerparadiese müßten verboten werden, was aber kaum möglich sein
wird, solange es keine Weltregierung gibt. Da eine solche aber angesichts der grass
unterschiedlichen Entwicklungsstände weder möglich noch wünschenswert ist, ist
der weltweite Freihandel eine unglaubliche Barbarei und die Hauptursache für
das soziale Elend und die ökologische Zerstörung des Planeten.
Da die Reichen aber
genau von dieser Zerstörung und diesem Elend leben und im Besitz schrecklicher
militärischer Vernichtungspotentiale sind, wird eine Verbesserung nicht von
allein kommen. Da durch Revolutionen und Verteilungskämpfe aber die Not,
Entmenschlichung und die ökologische Zerstörung noch zunehmen würden, wäre
dieser Weg ein verhängnisvoller Irrweg. Das 20. Jahrhundert bietet dafür
reichlich Anschauungsmaterial.
Es bleibt also nur
die Hoffnung auf wachsende Vernunft und die kollektive Verachtung der Reichen
und ihrer mafiösen Machtstrukturen. Und natürlich die Förderung und
Restauration regionaler Strukturen und regionaleres Wirtschaften.
Sozialysteme
funktionieren bislang nur als geschlossene Systeme. Sie stehen also in
ständigem Konflikt mit dem globalen Waren- und Menschenverkehr, der das
Gegenteil eines geschlossenen Systems ist. Der Versuch die Sozialsysteme zu
globalisieren wäre gleichbedeutend mit ihrer Zerstörung.
Solange aber keine
globalen Sozialsysteme möglich sind, darf es auch keinen globalen Freihandel
geben. Doch diesen gibt es in immer weiter steigenden Maß und hier liegen die
weiteren Ursachen für die behandelten Probleme.