und zwar 21,7 % im Jahre 2001. Die Steuer - u. Abgabenquote liegt bei
36,4 %, nur 3 europäische Länder liegen darunter. Trotzdem wird der Standort
Deutschland von der Union und den Unternehmerverbänden permanent schlecht
geredet. Und weiterer sozialer Kahlschlag bei Arbeitslosen und
Krankenkassenmitgliedern wird vorbereitet. Und der Union, die unter Kohl
Deutschland in die Verschuldung getrieben hat und die sozialen
Sicherungssysteme plünderte, geht es offenbar noch immer nicht weit genug.
Die Forderung nach einer täglichen Meldepflicht für Arbeitslose ist das
diskriminierendste, was mir in letzter Zeit zu Ohren kam. So mag man Kriminelle
behandeln, nicht aber Bürger in Not. Die Meldepflicht wäre demütigend, ja die
reine Schikane und m.E. ein Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, der die
Würde der Menschen schützt.
Im übrigen ist das Arbeitslosengeld kein Geschenk der Regierung, sondern
eine Versicherungsleistung, für die Arbeitnehmer Beiträge entrichten. Mit immer
neuen Tricks wird versucht den Arbeitslosen diese Versicherungsleistung zu
verweigern. Diese Regierung scheint nach dem Motto zu handeln: Zuckerbrot für
die Habenden, die Peitsche für die Armen.
Leserbrief an PNP
Zur Kritik von Herrn S. zum Sozialwort vom Bischof vom 4.3.97
Herr S. bezeichnet unser Sozialsystem als "menschenfeindlich"
und als Schmarotzerpflanze. Mit diesem Begriff sollte man sehr vorsichtig sein,
denn wer zwei Ecken weiterdenkt, wird ihn wohl auf die ganze Menschheit
ausdehnen müssen. Zudem scheint vor allem die Wirtschaft in dieser Disziplin
besonders fit zu sein, denn sie versteht es meisterhaft sich ihre
Rahmenbedingungen und Verluste von der Gemeinschaft bezahlen zu lassen. Dies
gilt auch für die Folgelasten und Schäden, die sie anrichtet, diese werden
"sozialisiert", die Gewinne dagegen privatisiert.
Im übrigen: Wirtschaft und Staat sind kein Selbstzweck, sondern nur
Mittel zum Zweck. Zweck muß immer die Wohlfahrt der Menschen sein. Und die
Größe einer Kulturnation zeigt sich nicht darin, wieviel seine Unternehmer
verdienen, sondern wie sie sich um ihre Schwachen und Hilfebedürftigen kümmert.
Da zeigte FDP-General Niebel wieder
einmal das wahre "liberale" Gesicht seiner Partei:
"Kontrollmaßnahmen verstärken um Leistungsmißbrauch zu unterbinden!"
Natürlich meinte er damit nicht sein Wirtschaftsklientel, das auf
professionelle Weise den Staat schröpft und für die jede diesbezügliche
Auslassung als Kunstfehler gilt. Oder vom wem stammen die weit über 150
Milliarden Euro, die heuer schon ins Ausland gebracht wurden um sie den Augen
der deutschen Behörden zu entziehen? Wohl kaum von Harz-IV-Empfängern. Die
haben über Jahrzehnte oft zigtausende von Euro in die Sozialkassen einbezahlt
und nun, in Not geraten, weil man ihre Arbeitsplätze "wegefördert"
hat, werden die Geprellten gedemütigt und bespitzelt. Und Minister Clement? Er
sollte besser in die FDP eintreten.
Arbeitgeberpräsident Hundt hat dieser Tage 120 000 fehlende Lehrstellen
in diesem Jahr prophezeit, bzw. damit gedroht. Nirgends zeigt sich mehr, dass
die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nur eine Phrase ist. Die Industrie denkt
nur an Profit und nicht an ihre Verantwortung für die jungen Menschen in diesem
Land. Wenn dann irgendwann ausgebildete Arbeitskräfte fehlen, dann werden
lautstark weitere ausländische Fachkräfte gefordert oder man verlagert die
Produktion gleich in Billiglohnländer. Ich glaube, niemals gab es
unverantwortlichere und verkommene Unternehmer.