30.9.03 Schröder

Schröder ist kein Kanzler der kleinen Leute, das zumindest steht heute wohl fest. Gegenwärtig peitscht er Sozialreformen durch, die von den Unionsparteien nicht weniger sozial durchgeführt werden würden. Schröder wird vielleicht einmal als der Sozialdemokrat in die Geschichte eingehen, der der SPD geschadet hat wie kein zweiter vor ihm. Das ist ein Unglück, denn nachdem die real existierenden sozialistischen Führer im Ostblock die sozialistische Idee für hundert Jahre diskreditiert haben, passiert ähnliches auch der „Partei des demokratischen Sozialismus“. Die kleinen Leute wenden sich schaudernd ab und gegen nicht mehr zur Wahl. Wen sollten sie auch wählen, es gibt für sie keine Alternative.

Mich erinnert das an die alte sozialdemokratische Schwäche, um ja nicht als vaterlandslose Gesellen dazustehen, stimmten sie bekanntlich 1914 den Kriegskrediten zu und jetzt erledigen sie wieder einmal das Geschäft der Habenden, wie es diese mit einer starken sozialistischen Opposition niemals könnten. Wieder einmal sind sie die Meister des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der Industrie und den Kapitalbesitzern. Mit dem Vorwand Arbeitsplätze zu schaffen in dem man die Personalkosten senkt und damit die Einstellung von neuen Beschäftigten zu erleichtern - also dass Menschen einer teureren Maschine vielleicht vorgezogen werden – wird Sozialabbau betrieben, der immer mehr Menschen in die Armut treibt. Gleichzeitig wird aber die Automatisierung und Rationalisierung weiter steuerlich und oft sogar mit Subventionen gefördert, so dass die Unternehmer blöd wären, Menschen einzustellen, das tun sie vielleicht noch in Billiglohnländern, aber auch dort werden immer mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert. Und man förderte erst die Kapitalgesellschaften, die heute oft gar keine Steuern mehr bezahlen, lässt die großen Konzerne Verluste aus dem Ausland mit aufrechnen und so die Steuern drücken. Und man lässt immer noch zu, dass großen  Betriebe Briefkastenfirmen in Steueroasen gründen und den deutschen Fiskus um Milliarden betrügen, ganz legal. Nehmen wir einmal ein konkretes Beispiel: Eine große Siemens-Tochter  ließ sich erst mit hunderten von Millionen Subventionen vom deutschen Steuerzahler aufbauen- und als es dann etwas zu verdienen gab, verlegte sie ihren Firmensitz in die Schweiz...

 

Die „Globalplayer“, also die großen Firmen, haben alle Möglichkeiten sich ihrer sozialen Verantwortung zu entziehen und die kleinen Leute sind wieder einmal die Betrogenen. Doch Schröder findet es anscheinend immer noch als „modern“, wenn er sich wie ein Agent dieser Konzerne aufführt und wie eine Westerwelle-Imitation immer neue Säue durch das Land treibt. Auch unter dem SPD-Kanzler gilt: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert....

 

Dass Schröder gegenüber dem Freibeuter und Imperialsten Bush Stärke gezeigt hat, als es um den Segen für den Überfall auf den Irak ging, will ich durchaus anerkennen. Doch ohne seinen klaren Antikriegskurs wäre Schröder nicht mehr gewählt worden. Sogar Skeptiker wie ich haben ihm seine Stimme gegeben, einfach um nicht US-Vasallen wie Merkel und Stoiber an die Macht zu bringen. Doch ob sich Wähler auf Dauer so leimen lassen und noch einmal „das kleinere Übel“ wählen, ist zweifelhaft. Die Bayernwahl zumindest hat eine Wahlverweigerung erlebt, wie es sie bislang bei einer Landtagswahl noch nie gab. In unserem Wahlkreis blieben 54 % der Wähler zu hause, das heißt also, dass selbst die Sensationsergebnisse bei der CSU eigentlich nur bedeuten, dass sie nur von etwa einem Drittel der Wähler gewählt wurden, auch wenn sie im Landtag faktisch eine Zweidrittelmehrheit haben.