31.1.13 Nächstenliebe als Gewerbe?

oder: wie sich kirchliche und andere soziale Träger finanzieren

 

In jüngerer Zeit kamen kirchliche Einrichtungen ins Gerede, etwa katholische Kliniken, die es ablehnten vergewaltigten Frauen zu helfen. Oder pädagogische Einrichtungen, in denen Geschiedene wegen kirchlicher Engstirnigkeit entlassen wurden. Man hörte von Beschäftigungsverhältnissen außerhalb von Tarifen, oder dass man die angekündigte Aufklärung über den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen nun doch keinen neutralen Wissenschaftlern überlassen will. Da fragt sich wohl jeder, ob sich Institutionen, die sich in hohem Maße durch Steuergelder alimentieren lassen, nicht auch den Gesetzen und moralischen Grundlagen des Staates unterzuordnen haben.

Dazu ein verallgemeinernder Blick auf die Praxis der Alimentierung, der in Einzelfällen gewiss völlig falsch und ungerechtfertigt ist. Der laufende Betrieb von sozialen kirchlichen Einrichtungen wird durch die öffentliche Hand finanziert. Die kirchlichen Lehrstühle, Priester und Bischöfe werden vom Staat bezahlt, ebenso Zuschüsse zum Gebäudeerhalt von Kirchen und Denkmälern, da hat sich seit dem Reichskonkordat von 1933 bis heute nicht geändert, man begründet dies noch immer mit der Säkularisation unter Napoleon. Auch kirchliche Missionswerke wurden, etwa 2003, mit 160 Millionen Euro bezuschusst, ebenso Kirchentage oder Papstbesuche. Der Staat zieht für die Kirchen zudem die Kirchensteuer ein und es gibt eine weitreichende Steuerbefreiung kirchlicher aber auch nicht konfessioneller sozialer Einrichtungen, die auch nicht nach den Regeln der Bergpredigt, sondern nach kapitalistischen Krämer-Regeln betrieben werden. Und doch sitzt noch immer in unseren Köpfen die Vorstellung vom karitativen Wirken der Kirchen. Tatsächlich betreiben die Kirchen mit Steuergeldern finanzierte soziale Gewerbe, an deren Pforten manchmal die Rechtsstaatlichkeit und die Menschlichkeit enden. Warum der Staat das zulässt? Warum er die Kindergärten, Horte, Schulen, Seminare, Waisenhäuser, Fürsorgeheime, Behindertenheime und Werkstätten, Altenpflegeeinrichtungen usw. und Krankenhäuser nicht selber betreibt? Hat er Angst, dass sich die Kosten erhöhen würden, weil er selber anständige Tariflöhne bezahlen müsste? Oder weil er die privaten Träger gegeneinander ausspielen kann, weil er etwa mit jedem von ihnen geheime Pflegesatzverhandlungen führt und in der Folge auch völlig unterschiedliche Sätze zahlen? Da geben sich manche Unternehmungen mit Tagessätzen zufrieden, die weit unter dem Durchschnitt liegen. Weder Politiker noch Beamte fragen sich laut, wie so etwas möglich ist und ob dies nicht zwangsläufig Auswirkungen auf die Betreuungsqualität haben muss.

Nun werden von Kirchen und anderen privaten Trägern auch riesige Summen von Steuergeld für Baumaßnahmen ausgegeben. Da ein bestimmter Prozentsatz der Baukosten immer mit Eigenmitteln finanziert werden muss, wird auch dieser Umstand als Beleg für die altruistische Einstellung der Betreiber gewertet. Dabei gehen diese öffentlich finanzierten Gebäude in den Besitz der Träger über. Die Mittel für den Eigenanteil stammen aus unterschiedlichen Quellen. Gerne werden Spenden genannt, (die von den Spendern auch steuerlich abgesetzt werden). Oder Kirchensteuermittel, oder Pachteinnahmen (die Kirche hat noch immer riesige Ländereien), Stiftungen oder Erbschaften, wie immer die auch zustande kamen und kommen. Den Staat interessiert es auch nicht, er übernimmt im Normalfall immer den Löwenanteil an den Baukosten, wenn die Notwendigkeit einer Baumaßnahme plausibel ist und der Eigenanteil eingebracht werden kann. Nicht selten finanzieren die Träger ihren Eigenanteil durch Kredite, und die Schuldzinsen werden auf die Betriebskosten umgeschlagen, die wiederum dem öffentlichen Kostenaufwandsträger in Rechnung gestellt werden. Oder der ausgehandelte Personalschlüssel wird verzögert oder gar nicht umgesetzt, oder mit Hilfskräften oder Berufsanfängern, die viel weniger kosten als die ausgehandelten Beträge. Nicht selten wird mit allen Tricks am Personal gespart, weil sich soziale Berufsgruppen aus Imagegründen gerne ausnützen lassen. In Krankheits- oder Urlaubszeiten wird Notbetreuung gefahren, die - wenn nichts eklatantes passierte - nicht selten zur Regel wird. Oder es werden reguläre Dienstzeiten tatsächlich wie Bereitschaftszeiten besetzt, so beginnt etwa bei hilflosen Betreuten, die Nacht, mit entsprechend reduziertem Personal, mit Hilfe von Medikamenten schon am Nachmittag. Gäbe es eine Statistik wie viel Personal durch Psychopharmaka landesweit eingespart wird, was gäbe es da für einen Aufschrei! Doch das will die öffentliche Hand gar nicht genau wissen, wie Betrug am Betreuungsklientel oder den Beschäftigten in Immobilienbesitz umgewandelt wird, oder sich in den Taschen von externen Gewerben niederschlägt, die von den sozialen Einrichtungen profitieren.Es soll sogar vorkommen, dass gelegentlich sogar Vertreter dieser Interessengruppen als honorige Aufsichtsräte in den Leitungsgremien der sozialen Träger sitzen und lukrative Aufträge an Verwandte oder Spezln vergeben.

Wenn diese merkwürdigen Geschäfte aber auch noch mit Religion, also dem bewährtesten „Psychopharmaka“ vermischt werden, dann sollten eigentlich alle Alarmglocken läuten. Völlig unhaltbar sind religiöse soziale Einrichtungen aber in Gegenden, wo sie das Monopol haben und es keine Alternativen gibt, weder für Kinder, Alte, Kranke und auch nicht für die Beschäftigten. Wenn es keine Wahlmöglichkeiten gibt, dann ist das nichts weniger als Totalitarismus und ein Verstoß gegen unsere verfassungsmäßigen Rechte auf Religionsfreiheit, was auch Freiheit von Religion bedeutet.