18.01.2000 Wer zahlt schafft an!

Unsere Parteien leben von der Gegnerschaft. Sie müssen den politischen Gegner schlecht und klein machen, damit ihre eigene Sache - bzw. die Interessen ihres Klientels - durchgesetzt werden können.

Dazu heiligt der Zweck jedes Mittel, wie die Spendenaffairen beweisen. Und wer zahlt schafft an, von dieser Grundwahrheit ist auszugehen. Doch Demokratie könnte auch anders funktionieren, auch ohne die Parteiendemokratie, die mir ein überholtes Fossil zu sein scheint. Die Welt braucht heute keine Ideologen mehr, keinen Chorgeist und kein Schützengrabendenken. Die Wahlbeteiligung von 46 %, bei der Europawahl war auch eine Abstimmung mit den Füßen. Die Menschen haben das Polit-Theater einfach satt. Doch anders als in der Weimarer Republik will niemand eine Diktatur, sondern mehr Demokratie. Das kann nur heißen: Mehr direkte Demokratie durch regelmäßige Abstimmung über Sachthemen! Die Politiker müssen sich von Machtmenschen zu Angestellten des Volkes wandeln, die die Menschen informieren und ihre Entscheidungen umsetzen. Mit ihrer heutigen politischen Ohnmacht würden die Menschen auch ihre Teilnahmslosigkeit verlieren, dessen bin ich mir sicher.

 

19.01.2000 Wir brauchen mehr direkte Demokratie!

Die Parteien erwecken gerne den Eindruck, als wenn es ohne sie nicht ginge. Doch im GG heißt es nur, daß sie bei der politischen Willensbildung mitwirken dürfen. Unumstößlich ist nur (Art. 20), daß Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und alle Staatsgewalt vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen (!) ausgeht. Doch letztere gibt es auf Bundesebene nicht, was eigentlich eine krasse Mißachtung der Verfassung ist. Doch die "direkte Demokratie", bei der die Bürger über wichtige Sachthemen abstimmen dürfen, fürchten die Parteien wie der Teufel das Weihwasser, denn mit ihrer heutigen Macht wäre es dann vorbei. Was nicht schlecht wäre, denn das widerliche Gezänk der Parteien und ihre offensichtliche Beeinflußbarkeit durch Interessengruppen hat ihren Ursprung im Ideologischen, worauf die Welt gut verzichten könnte. Die Parteien sind Relikte aus der Zeit der Klassenkämpfe und des Gegeneinander. Unsere Demokratie könnte durchaus ohne sie organisiert werden, bürgernäher und sachbezogener. Nach über einem halben Jahrhundert Demokratie sind die Bürger reif, daß sie nicht nur alle paar Jahre ein Kreuzchen machen können, sondern daß man sie in alle wichtigen Entscheidungen einbezieht. Niemals wurden sie gefragt, ob sie 2,3 Billionen Mark Staatsverschuldung wollten, ob sie ihre Währung abschaffen wollen, ihre Landwirtschaft zerstören, Krieg führen usw. Die Ergebnisse bisheriger kommunaler Bürgerentscheide beweisen, daß informierte Bürger vernünftiger entscheiden, als in Schützengräben gefangene Parteibonzen, die es als normal empfinden sich und ihre Partei - wie etwa in der Union geschehen - zu prostituieren.

54 % der Wähler blieben der Europawahl fern, was heißt das anderes, als daß sich eine absolute Mehrheit gegen Form und Inhalt heutiger Politik aussprachen? Und wenn sich nichts grundlegendes ändert, wird sich dieser Trend noch fortsetzen.

 

2.2.2000 Bürger beteiligen!

Unsere Verfassung verlangt, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, durch Wahlen und Abstimmungen. Den Parteien erlaubt sie, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, nicht mehr und nicht weniger. Tatsächlich haben die Parteien aber beinah alle Macht und sie maßen sich heute an, alle Lebensbereiche der Menschen bestimmen zu dürfen. Sie verweigern den Bürgern ihr Grundrecht auf Abstimmungen auf Bundes- und Europaebene völlig, auf Landesebene will man Bürgerentscheide sogar wieder erschweren. Doch unsere Demokratie muß bürgernäher und sachbezogener organisiert werden, denn die Parteien stehen für ideologisches Gezänk, Chorgeist, Nibelungentreue und für offensichtliche Käuflichkeit duch Interessengruppen. Nun werden die Parteien sich aber kaum selber entmachten, sie fürchten die direkte Demokratie, wie der Teufel das Weihwasser... Wir müssen unser Grundrecht also beim Verfassungsgericht einklagen. Es muß einfach aufhören, daß unbekannte Geldgeber die Politik mitbestimmen! Politiker kann man leichter kaufen als ein Volk! Es muß aufhören, daß Regierungen Krieg führen, die Währung wechseln, Atommeiler betreiben oder über 2 Billionen Mark Schulden machen dürfen, ohne daß die betroffenen Bürger gefragt werden, die in konkreten Dingen vorsichtig und somit weise entscheiden. Und dann würden sich die Menschen auch wieder für Politik interessieren, denn gleichgültig sind nur die Ohnmächtigen.

 

15.2.96 Von Korpsgeist und Fraktionszwängen

Nun werben die Parteien wieder um unsere Stimmen als Wähler und manche versuchen den politischen Gegner kleiner zu machen, um selber größer und seriöser zu wirken!

Vielleicht hat man als Bürger, wenn man sich selber um kein Mandat bewirbt, nicht das Recht, über das Theater zu lästern, aber wer dann?

Was mir als freisinnigen Menschen am meisten an der Politik mißfällt, ist der Zwang sich in Parteien organisieren zu müssen und die daraus erwachsende Grabenmentalität. "Soboid du in einer Partei bist, bist verratzt!" hört man gelegentlich die Menschen sagen und recht haben sie. Auch wenn unsere Verfassung Fraktionszwang verbietet, so kann man doch die Politiker an einer Hand abzählen, die sich im politischen Geschäft der "Fraktionsdisziplin" widersetzen. (Wer dies macht wird halt nicht mehr aufgestellt). Und genau dieser Korpsgeist ist der Totengräber jeder Demokratie. Ja, selbst die "Unabhängigen", die "freien Bürger", die "Nicht-Partei-Parteien" - sind, wie auf den Werbezetteln zu lesen, für dieses und gegen jenes, z.B. sagen die Zwieseler "Unabhängigen" ein klares Nein zum Nationalpark. Sollten alle Bewerber tatsächlich eine Meinung haben? Falls ja, sollten sie sich schnell einen anderen Namen für ihr Korps suchen...

Weil ich das Herdische und das Uniforme nicht mag, wünsche ich mir manchmal eine Demokratie ohne Parteien, wo sich ungebundene Persönlichkeiten zur Wahl stellen und eine Politik machen, nach ihrem bestem Wissen und Gewissen. Wenn es das gäbe, würden sich schnell die Politiker ändern und in der Folge auch ihre Politik. Doch davon kann man heute nur träumen.

 

25.1.96 Demokratieverhinderung

Leserbrief an die Passauer Neue Presse bezügl. Unterstützungslisten für die ÖDP

Die ÖDP sollte diese unglaubliche Demokratieverhinderungsverordnung aus dem Maximillianeum in Karlsruhe überprüfen lassen, denn was sich die bayerische Staatsregierung da ausgedacht hat, ist nicht nur schikanös, es erinnert an Saddam Husseins Wahlpraktiken. Die amtliche Erfassung der Daten von ÖDP-Wählern und kritischen Bürgern ist faktisch ein Bruch des Wahlgeheimnises und zeugt von einem erschreckenden Demokratieverständnis. Beschämend ist auch das Schweigen der Oppositionsparteien.

 

11.2.95 Von Fröschen und uns

Leserbrief zu Ihrem Artikel von heute zum "Für und Wider Volksbefragung- Mehr Demokratie in Bayern"

Wie sagte CSU-Generalsekretär Huber neulich? "Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen." Richtig, denn diese hätten sicher etwas gegen die Zerstörung ihres Lebensraums. Nun - die Frösche wollen die Politiker also nicht fragen, doch wie steht es mit uns Bürgern? Auch uns wollen die meisten Politiker nicht fragen, wie überall zu lesen ist. Doch sind wir nicht das Volk, das sie vertreten sollen? Von den Bürgern Weisungen anzunehmen ist aber offenbar vielen Volksvertretern eine Horrorvorstellung, sie befürchten eine "Aushöhlung des kommunalen Mandates" und eine Erschwerung ihrer wirtschaftsfreundlichen und oft naturzerstörerischen Politik.

Und diese Auffassung findet man bei allen großen Parteien, schließlich müßten sie einen kleinen Zipfel ihrer Macht hergeben.

Doch "Demokratie" heißt nun mal "Volksherrschaft" und Länder wie die Schweiz fahren gut damit, in dem sie den Parlamentarismus mit Bürgerbefragungen ergänzen. Auch die Väter des Grundgesetzes und der bayrischen Verfassung haben diese Möglichkeit vorgesehen oder sogar fest verankert.

Doch wir dürfen nur alle paar Jahre ein Kreuzchen machen und haben uns zwischen Parteien zu entscheiden, die für uns ein ganzes Bündel geschnürt haben, von dem uns aber nur einzelne Dinge gefallen. Zumindest mir geht es so, daß mir von jeder Partei etwas gefällt und daß ich manches bei keiner finde. Schließlich wähle ich dann diejenige, die mir das kleinere Übel zu sein scheint.

Was bleibt also dem freien Bürger, der mitwirken will? Ab und zu einen Leserbrief schreiben und hoffen, daß er die Kommunalpolitiker nachdenklich macht? Auf Bürgerversammlungen das Wort erheben? Für beides braucht man Hoffnung, Courage und ein gerüttelt Maß an Einfalt. Eigenschaften, die unsere vielen Nichtwähler nicht mehr besitzen. Sie haben resigniert, denn "die machen doch immer was sie wollen", bekommt man als Antwort, wenn man nachfragt.

Deswegen brauchen wir Bürgerentscheide, denn sie alleine können verhindern, das unsere Demokratie eine Zuschauerdemokratie bleibt. Vermutlich können auch nur sie uns aus den Niederungen der Fraktionszwänge, Parteidogmen und dem Interessendschungel befreien.

Und sage mir keiner, direkte Demokratie könne nicht gut gehen, weil es den Leuten an Einsicht und Verstand fehlt! Daß dieser heute allein in den Parlamenten und Rathäusern sitzt, wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen.

Im übrigen entscheiden die Menschen in konkreten Dingen recht weise.