Bankgeheimnis endgültig beseitigt

Das Gesetz, mit dem ab 1. April 2005 das Bankgeheimnis endgültig beseitigt wird, heißt übrigens `Gesetz zur Förderung der Steuergerechtigkeit`... Solche Schönrednerei erinnert wieder einmal an George Orwell.

Nun könnte man sagen, das Gesetz diene ja wirklich der Gerechtigkeit, da es alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betreffen könne. Doch wie sieht es in der Wirklichkeit aus? Die besserverdienenden Unternehmer bringen ihre Gewinne entweder ins Ausland oder investieren es wieder und haben ihre Finanz- und Steuerberater, die sie schon so arm rechnen, dass sie sich vor zu viel Steuern drücken können. Andere Gewinne fließen in Immobilien und vermehren den Grundbesitz, da können die Spitzel lange danach suchen. Nur die "kleinen Leute" können nichts abschreiben und jeder verdiente Euro ist auf Konten nachzuprüfen, es sei denn, sie vergraben ihre sauer erworbenen Ersparnisse und verzichten auf Zinsen. Diese Gefahr spüren auch die Banken, weswegen sie auch schon Verfassungsbeschwerden eingereicht haben.

Aber selbst wenn Arme und Reiche gleichermaßen von dem Spitzelgesetz betroffen wären und das Finanzministerium zukünftig wirklich alle Steuern abkassieren und Sozialleistungen verweigern könnte, wäre dann Gerechtigkeit erreicht, so wie es das Gesetz suggeriert? Dann wäre zu klären, für was die Gelder ausgegeben werden und das bestimmt die breite Bevölkerung am allerwenigsten. Wer die jüngsten Korruptionsskandale der Politiker betrachtet, die neben ihrem Abgeordnetenjob noch von Großunternehmen bezahlt werden, was die industriefreundliche Politik der letzten Jahrzehnte wieder einmal erklärt, kann wohl kaum darauf hoffen, dass die Einnahmen der Bevölkerung zu gute kommen....