9.8.12 Demokratie weiterentwickeln

Zum Leserbrief von A. Jungwirt vom 9.8.12 "Gesellschaft braucht aktive Menschen"

Dass die "repräsentative Demokratie" ein Fortschritt gegenüber der Diktatur vor 1945 ist, Herr Jungwirt, versteht sich von selbst. Doch die Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger beschränkt sich auf gelegentliche "Kreuzchen" alle paar Jahre, dazwischen können sie nur hoffen, dass die gewählten Volksvertreter einigermaßen vernünftig handeln, soweit sie überhaupt Handlungsspielraum haben. Waren es erst nur der eigentlich verbotene Fraktionszwang und alliierte Vorgaben, die der Wirkungsmöglichkeit der Gewählten enge Grenzen setzten, so geht heute ihr Handlungsspielraum gegen Null, denn die Entscheidungen werden allesamt anderswo getroffen.  "Repräsentative Bürokratie" nannte der Philosoph Prechtl unser Staatsmodell jüngst in der SZ.

Nationale und immer mehr internationale Bürokratien, die überhaupt keine demokratische Legitimation besitzen, regeln unser Leben, oft bis ins kleinste hinein. Dazu der übermächtige Einfluß der Wirtschaft und der Interessenverbände, die manchmal sogar direkt die Gesetze schreiben. Mit ESM gibt die Politik sogar die letzten Mitwirkungsmöglichkeiten ab. Vom Bundestag bis in die Gemeinden herrscht im Grunde die totale Ohnmacht. Die kleine Episode aus dem Bischofsmaiser Gemeinderat aus diesen Tagen mag das Ganze bildlich untermalen: Man stimmt für die Verunstaltung eines Berggipfels, obwohl man eigentlich dagegen ist, aber da auch ein Nein nichts ändern würde, stimmt man dafür...

Meine Lösungsvorschläge? Die Demokratie muß ihren Kinderschuhen entwachsen und das kann nur durch "direkte Demokratie" geschehen, also durch Abstimmung über alle wesentlichen öffentlichen Entscheidungen durch die betroffenen Bürger. Technisch wäre das heute gewiss machbar: Erst in den Medien sachlich das Für und Wider diskutieren, anschließend die Abstimmung per Internet. Mit diesem "Sommernachtstraum" will auch ich mich ins Sommerloch verabschieden und mich bei allen Mitbürgern entschuldigen, die ich mit meinen Beiträgen genervt habe.