Anmerkungen zum Artikel in der PNP,Bayernteil 9.11.13

Landrat Adam: Straßenausbau ist nicht alles - aber ohne Straßenausbau ist eben alles nichts

Die in blauer Schrift gehaltenen Anmerkungen sind meine Anmerkungen

Seit zwei Jahren ist Michael Adam (28) Landrat des Landkreises Regen. Straße und Schiene, schnelles Internet und Tourismus-Struktur – hier sieht er für den Landkreis und für den Bayerischen Wald großen Nachholbedarf. Und er glaubt, dass eine Kommunalreform nötig ist, weil die Gemeinden und Landkreise im bisherigen Zuschnitt zu klein sind, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Im Amtszimmer verrät ein Willy-Brandt-Poster, dass Adam SPD-Mitglied ist. Berührungsängste gegenüber CSU-Politikern hat er aber nicht. Manchem Genossen kuschelt er zu sehr mit CSU-Abgeordneten. Auch darüber spricht er im PNP-Interview.


Der Bayerische Wald ist in Gefahr, abgehängt zu werden. Diese Sorge äußert Landrat Michael Adam im PNP-Interview. Verbesserungen fordert er bei der Straße, der Schiene und beim Breitbandausbau.


PNP: Sie klagen öfter über die schlechte verkehrliche Anbindung des Landkreises Regen. Wo sehen Sie die größten Defizite?

Michael Adam: Ich sehe die Defizite sowohl bei der Straße als auch bei der Bahn. Die Bedeutung der Bahn nimmt bei einer älter werdenden Bevölkerung zu. Nicht jeder wird mit 80 Jahren noch Auto fahren. Die Bahnlinie Plattling–Bayerisch Eisenstein stammt aber aus der Zeit der alten Dampfloks, es gibt keine Kreuzungsmöglichkeit; die Verbindung nach Plattling ist zu langsam und umständlich. Nebenstrecken werden teils nicht stündlich, teils gar nicht mehr bedient.

Mit der Bahn kann nicht die Fläche abgedeckt werden, auch Nebenstrecken können Fahrgäste nur aus wenigen Ortschaften heranbringen, zumal wenn – wie bei den Strecken nach Bodenmais oder Grafenau die Bahnhöfe oft weit von den Ortschaften entfernt liegen. Da viele von der Bahn abseits liegende Orte heute keine oder fast keine Busverbindungen haben, sind die heutigen Zugfrequenzen auf den Nebenstrecken völlig überzogen und transportieren deswegen auch vielfach keine oder fast keine Fahrgäste. Die Zugfrequenz dort weiter erhöhen zu wollen, ist angesichts der völlig fehlenden Verbindungen in vielen Dörfern, unverständlich und auch ungerecht.

Da unsere Bahnhöfe vor allem für die Versorgung der Wirtschaft angelegt wurde und auch heute Güter von und zu Großbetrieben in Zwiesel, Regen, Viechtach, Teisnach oder Grafenau usw. transportiert werden könnten, ist die Stilllegung des Güterverkehrs und das volle Setzen auf die Straße nicht zu begreifen. Ich habe schon wiederholt in Leserbriefen darauf hingewiesen, habe aber niemals eine Antwort darauf erhalten. Auch dass heute in Zwiesel über ein Kilometer Rangiergleise des Güterbahnhofes abgebaut werden sollen und somit eine Aufnahme des Güterverkehrs unmöglich wird und niemand Einspruch erhebt, weder der Stadtrat noch Landrat Adam, ist unverständlich.

Zur Straße: Die Bundesstraßen 11 und 85 sind zu einem großen Teil nicht in dem leistungsfähigen Zustand, in dem sie sein sollten. Wir sind da weit hinter dem Stand der Nachbarlandkreise. Wir hatten auf den Bundesstraßen bis vor wenigen Jahren keinen einzigen Abschnitt, der dreispurig ausgebaut war. Gegenwärtig ist erst der dritte kurze Abschnitt am Marcher Berg im Bau. Unfallträchtige Kreuzungen sind kaum entschärft. Dies führt zu endlosen Tempolimits. Ein unerträglicher Zustand! Wenn ich aber Forderungen nach Verbesserungen erhebe, bedeutet das nicht, dass jede Straße bis in den letzten Weiler möglichst groß ausgebaut werden soll. Ich spreche über die Hauptverkehrsachsen. Hier sind wir massiv ins Hintertreffen geraten.

Die Verkehrsströme haben sich zu einem Teil in die Nachbarlandkreise verlagert. Einerseits positiv, weil der Verkehr bei uns zurückgegangen ist. Andererseits haben wir heute deshalb das Problem, dass wir die statistischen Kfz-Zahlen nicht mehr erreichen, die Bund und Land verlangen, um Planfeststellungsverfahren für notwendige Straßenbauprojekte einleiten zu können.

"Bei den Hauptverkehrsachsen sind wir massiv ins Hintertreffen geraten" Wir laufen deshalb Gefahr, als Raum auszubluten. Die nicht nachgewiesenen Verkehrsströme sind ein rechtliches Problem: Auch wenn man sich mit allen Grundstückseigentümern einigt, genügt möglicherweise eine einzige Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss, um das Projekt zu kippen, wenn das Gericht die statistische Notwendigkeit nicht sieht. Dabei geht es uns ja gar nicht darum, zusätzlichen Verkehr in den Bayerischen Wald zu holen, sondern einfach darum, unsere Anbindung nach draußen zu verbessern.

Unsere Topografie ist, wie sie ist. Unsere Straßen hatten immer die Aufgabe, die Ortschaften zu verbinden. Wo Umgehungen gebaut wurden, gab es immer wirtschaftliche Einbussen und Verödungen der Ortskerne. Wohl niemand hat etwas dagegen, die Straßenverläufe zu optimieren, wo dies schadlos möglich ist, neue Hauptverkehrsachsen für den Transitverkehr durch die Landschaft zu brechen, ist aber etwas gänzlich anderes.

Dass sich Verkehrsströme von uns wegentwickelt haben, liegt daran, dass auf tschechischer Seite kein Schwerlastverkehr zugelassen wird, bzw. Brücken zu niedrig sind. Wäre es anders, würden der Fernverkehr auch heute schon verstärkt durch unsere Täler rollen. Es gibt klare Aussagen von Landrat Adam und Landrat Bernreiter, grenzüberschreitend Trassen auszubauen, ganz im Sinne der Wirtschaft, die dies auch seit langer Zeit stereotyp fordert. Wie kann dann Landrat Adam noch immer behaupten, ihm ginge es nur darum unsere Anbindung nach draußen zu verbessern?

Adam: Beispiel Hangenleithen (über dieses Dorf führt eine Straße aus dem Landkreis Regen in Richtung Bundesstraße 533/Autobahnausfahrt A 92/Hengersberg; Anm. d. Red.): Die Ortsumgehung Kirchberg i.W. ist meines Erachtens geografisch die ideale Anbindung des Kirchberger Raums an den Raum Deggendorf. Aber weil es in diesem Bereich heute nichts gibt, außer kleine, schlecht ausgebaute Kreisstraßen, die nicht stark befahren werden, tut man sich mit der Planrechtfertigung einer richtigen Straße in Richtung Deggendorf schwer. Dabei geht es hier um eine wichtige zukünftige Erschließungswirkung.

PNP "Wir laufen Gefahr, als Raum auszubluten"In Sachen Hangenleithen gibt es ja die Besonderheit, dass ein Unternehmer angekündigt hat, abzuwandern, wenn der Ausbau nicht schnellstmöglich kommt. Hören Sie diese Drohung öfter?

Adam: Ich gebe mich nicht her für Aussagen, wie die, dass bei uns der Rubel wirtschaftlich richtig rollen wird, wenn wir lauter vierspurige Straßen haben. Das wäre viel zu einfach! Der Straßenausbau ist nicht alles – aber ohne Straßenausbau ist eben alles nichts. Gute Straßen sind Existenzgrundlage für unsere Unternehmen. Ein Handwerksbetrieb wird wegen der schlechten Anbindung den Bayerischen Wald nicht verlassen. Aber die großen Player, Betriebe wie Rohde & Schwarz, Linhardt oder Rehau, sehen das schon anders. Diese Unternehmen haben zum Teil ihren Stammsitz woanders, da müssen sich die einzelnen Betriebsstätten um Werkserweiterungen bewerben; und dann wird knallhart vorgerechnet, dass das Unternehmen wegen der schlechten B 11 jährlich zwischen 500 000 und einer Million Euro mehr an Frachtkosten hat. Das ist natürlich ein Standortnachteil. Wir reden nicht von überzogenen Ausbauten, sondern von dem Standard, den wir in anderen Landkreisen in Bayern auch haben.

Unternehmen haben sich nur aus drei Gründen bei uns angesiedelt: 1. Weil der Firmeninhaber hier zu Hause ist, 2. weil es Fördergelder gab, die man abgreifen konnte und 3., der wichtigste Punkt: Weil es bei uns zuverlässige, heimattreue Arbeitnehmer gibt, von denen nicht wenige gerade durch jahrelanges Auspendeln sich hohe Kompetenzen erworben haben. Nach der Wende haben einige Großbetriebe Zweigwerke in Tschechien oder Ungarn gegründet, so weit mir bekannt, sind alle wieder reumütig zurückgekehrt.

PNP: Gibt es Unternehmen, die überlegen, sich im Bayerischen Wald anzusiedeln? Oder ist das eine utopische Vorstellung?

Adam: Wir haben Gespräche geführt mit einem namhaften Hersteller von Baumaschinen. In diesem Fall war die gute Straßenanbindung neben der Verfügbarkeit eines Industriegebiets die Hauptforderung. Sogar Teisnach, wegen des Technologiecampus eigentlich ein perfekter Standort im Landkreis, war in diesem Fall schon zu schlecht angebunden. Es gibt aber in der Regel mehrere Gründe, warum Unternehmen nicht kommen. Vom Bayerischen Wald müssen die Unternehmer aktiv überzeugt werden, weil wir von Haus aus nicht den hervorragenden Ruf als Industriestandort haben. Dann muss man auch sagen, dass bei uns teilweise der Gewerbegrund zu teuer ist im Vergleich mit anderen Regionen. Es gibt in manchen unserer Kommunen Gewerbeflächen, die so teuer sind wie in Plattling direkt neben der Autobahn.

Die Lage direkt neben der Autobahn im Plattlinger Raum ist nur für Massen-Lagerhalter und wenige Produzenten ein entscheidender Vorteil. Viel wichtiger ist das Vorhandensein qualifizierter und motivierter Fachkräfte, siehe oben. Bei hochwertigen Produkten spielen kleine Zeitgewinne keine Rolle. Eine breite Transitstrecke würde vor allem das "just in time-Unwesen" fördern, also die Lagerhaltung auf Rädern.

PNP: Was ist mittlerweile das größere Manko: Die schlechte Anbindung oder der sich verschärfende Fachkräftemangel? In einigen Jahren rückt auf zwei Arbeitnehmer, die sich in den Ruhestand verabschieden, nur ein Arbeitnehmer nach.

Adam: Tagesaktuell ist der Straßenausbau noch das größere Hemmnis. Auf dem Arbeitsmarkt geht es uns noch relativ gut. Der Bayerwäldler ist treu, es gibt geringere Neigungen, den Betrieb zu wechseln, als anderswo. Ich habe noch keinen Betrieb erlebt, der sagt, dass er nicht in den Bayerischen Wald geht, weil sich dort der Fachkräftemangel abzeichnet. Aber wenn ich die Frage mit Blick auf die nahe Zukunft beantworte, dann muss ich sagen: Ja, das wird ein Riesenthema. Und zwar rasant.

Hier spielen die „weichen Faktoren“ eine bedeutsamere Rolle als die „harten“, also Straßenbau, der nicht selten die weichen Faktoren irreversibel schädigt. Wer in einer lebenswerten Landschaft zu erschwinglichen Preisen leben und bauen kann, wird sich gerne niederlassen, wenn, ja wenn sich die Kommunen nicht durch Prestigebauten und Fehlinvestitionen nicht noch immer verschulden und etwa 500 Prozent Grundsteuer verlangen, wie etwa Regen und Zwiesel. Auch das Vorhandensein von Dorfschulen (siehe aktuellen Konflikt in March) und wohnortnahen sozialen Strukturen und Einkaufsmöglichkeiten sind ein nicht hoch genug einzuschätzender Standortfaktor. Auch die Installierung etwa von Sammel- oder Ruftaxis sind sehr wichtig.  

Adam: Die Stimmungslage ist gegenwärtig aber noch eine andere. Es gibt noch Vorteile, wenn man sich hier ansiedelt oder wenn Betriebe hier erweitern. Zum Beispiel die Wirtschaftsförderung, die man sich wieder für die nächsten sieben Jahre gesichert hat. Das ist ein Argument, das am meisten zieht. Auf die Förderkulisse können wir deshalb noch nicht verzichten.

Argument mit Vorsicht zu genießen, denn wie etwa der Fall Glashütte Riedl in Riedelhütte zeigte, werden mit Fördermittel „Haie“ angelockt, die kassieren solange es geht und schließen dann den gekauften Betriebund entledigen sich so noch eines Konkurrenten. Die Beschäftigten bleiben auf der Strecke.

PNP: "Die Abgeordneten gehen der Auseinandersetzung aus dem Weg "Es gibt gegenwärtig im Landkreis Regen rund ein halbes Dutzend Bundesstraßen-Ausbauprojekte, die gelaufen sind, die gebaut werden, die in der Planfeststellung sind oder an denen geplant wird. Wie beurteilen Sie die Chancen, dass diese Projekte auch mittelfristig realisiert werden können?

Adam: Wir haben zunehmend ein finanzielles Problem. Die Kasse des Bundes für Projekte im Bundesverkehrswegeplan war in den letzten Jahren gut gefüllt. Unsere Straßenbauprojekte waren vom Bund auch zum Bau eingeplant. Aber die entsprechenden Planungen sind in den meisten Fällen bis heute nicht genehmigt. Das war ein klares Versäumnis vor Ort. Da hätten die örtlichen Politiker – Landrat, Bürgermeister und Kommunalparlamente – mit der Planungsbehörde stärker dahinter sein und auf zeitnahe Planfeststellungen drängen müssen. Heute haben wir das Problem, dass der Bund derzeit zu wenig Geld hat, um alle genehmigten Bau- und Ausbaumaßnahmen zu finanzieren. Wir müssen nun also nicht nur um Plangenehmigungen ringen, sondern auch um künftiges Geld aus Berlin.

Wenn ich mir heute die Diskussion um Straßenbauprojekte anschaue, dann fehlen mir hier aber auch klare Bekenntnisse überörtlicher Mandatsträger. Wenn in Passau eine Straße gebaut werden soll, dann sind dort fünf Abgeordnete am Start und raufen förmlich darum, wer am meisten Druck gemacht hat. Bei uns herrscht da eher vornehme Zurückhaltung.

PNP: Sie sagen: Wir müssen uns an der eigenen Nase fassen. Von den Bürgermeistern, von den Abgeordneten fordern Sie ein klares Bekenntnis dafür oder dagegen.

Adam: Was man unseren Abgeordneten definitiv nicht vorwerfen kann, ist, dass sie sich nicht um Geld bemüht haben. Sowohl Ernst Hinsken als auch Helmut Brunner als auch alle anderen brachten unsere Projekte in der Vergangenheit in die entsprechenden Verkehrswegepläne. Aber dass man sich vor Ort zu bestimmten Projekten klar erklärt hätte, das hat mir oft gefehlt. Schauen Sie sich Ruhmannsfelden an: Hier geht man Diskussionen um den B 11-Ausbau seit 30 Jahren aus dem Weg, man will sich die Hände nicht dreckig machen, obwohl die ganzeRegion auf den Ausbau zur Autobahn angewiesen ist.

Aha! Also doch Ausbau zur Autobahn!!!

Adam: Hier hofft man, dass sich das mit der geplanten B 11-Westumgehung schon irgendwie von allein regeln wird. Das ist mir aber zu wenig. Denn wenn ich als Landrat so verfahren würde, dann wäre mein Leben zwar stressfreier, und ich müsste mich mit niemandem anlegen. Bloß: Dann ginge auch in Zukunft nichts weiter.

Wohin? Mir scheint es geht in die völlig falsche Richtung. Eine Transittrasse zerstört auch wirtschaftlich viel mehr als sie bringen kann!

PNP: Als positives Beispiel für guten Straßenausbau wird immer der Landkreis Cham aufgeführt. Wo unterscheiden sich auf diesem Feld die beiden Landkreise Regen und Cham.

Adam: In den beiden Landkreisen ist in den vergangenen Jahren vergleichsweise gleich viel Geld in den Straßenausbau geflossen. Im Landkreis Cham hat man aber gezielter die Hauptachsen ausgebaut, während bei uns das Geld vor allem in viele kleinere Staatsstraßenprojekte geflossen ist. Die überörtliche Geschlossenheit in Cham war stärker ausgeprägt, und auch der Bürgerwille zu Infrastruktur-Kompromissen war stärker, es war mehr Nachdruck vor Ort vorhanden. Allerdings stört mich schon, dass Cham für viele unserer Landkreisbürger als das ‚gelobte Land‘ gilt. Denn auch im Nachbarlandkreis ist nicht alles Gold, was glänzt. Dass man beispielsweise ein Krankenhaus in Bad Kötzting für Millionen auf die grüne Wiese gebaut hat und es dann kurze Zeit später zusperrt, so etwas könnte bei uns nie passieren.

Adam bedauert, dass Cham als das „gelobte Land“ gilt! dabei hat uns keiner öfter genau dieses einzureden versucht! Bitte nachlesen!

Adam: In puncto Infrastruktur hat der Landkreis Cham aber zweifellos Maßstäbe gesetzt, die uns wehtun, weil sie uns immer vorgehalten werden.

Von wem? Vor allem Adam hät sie uns dauernd vor!

PNP: Zusammengefasst heißt das, dass sich die Spitzenpolitiker aus dem Landkreis zu wenig positioniert haben.

Adam: Diesen Satz würde ich zu 100 Prozent unterschreiben. Ich werde regelmäßig von meiner Partei geschimpft, wenn ich CSU-Mandatsträger wie Helmut Brunner öffentlich lobe. Das tue ich durchaus regelmäßig und aufrichtig. Aber bei kontrovers diskutierten Straßenbauprojekten muss ich durchaus auch einmalöffentlich Kritik üben.

Kritik üben wäre das Normale, aber Adam beleidigt und verunglimpft jeden, der ihm als Gegner erscheint, statt mit Argumenten zu überzeugen!

Denn hier verschwand mancher bisher zu leicht in derMünchener oder Berliner Versenkung. Die Bürger haben aber ein Recht darauf, die Haltung ihrer Abgeordneten zu diesen Themen zu erfahren. Ich bin ein Vertreter der "Klartext-Fraktion".

PNP: Anderes Thema: Probebetrieb auf der Bahnstrecke Gotteszell–Viechtach. Wie schaut es damit nach dem Wechsel der Zuständigkeit aus, von FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil zu CSU-Innenminister Joachim Herrmann?

Adam: Ich hatte einen Brief in dieser Sache an den neuen Minister schon fertig, bevor überhaupt feststand, wer es wird. Ich habe nochmals die Historie geschildert und geschrieben, dass ich dem Wort eines Ministers vertraue, der den Probebetrieb zugesagt hat. Aus diesen Versprechen lassen wir die Regierung nicht mehr raus. Ich wollte mit dem Brief auch daran erinnern, dass diese Verbesserungen für unsere Region essentiell sind. Den Wohlstand, die Infrastruktur, die man sich in den vergangenen Jahren erkämpft hat, die Entwicklung vom Armenhaus zu einer funktionierenden Region ist in Gefahr, wenn man nichts mehr macht. Der Bahnverkehr ist für uns als Landkreis auch wichtig, weil den Bahnverkehr der Freistaat bestellt und zahlt. Uns als Landkreis bliebe dann mehr Geld für den Busverkehr und wir könnten so ein Netz um die Bahnlinie bauen, das wir uns sonst nie leisten könnten.

Klingt gut, doch warum versucht man nicht einmal den Güterverkehr wieder zu beleben? Wenn man hier die Großbetriebe überzeugen könnte, wenigstens die dafür geeigneten Lieferungen umzudisponieren, dann würde sich auch etwas bewegen, auch für die Wiederaufnahme der Viechtacher Strecke!

Nur eins noch- ein Netz von Buslinien um den Bahnverkehr weben? Klingt auch gut, doch ich habe noch nie davon gehört, dass es das bei den bestehenden Bahnlinien in unserer Gegend gibt. Es sei denn die Nationalparkbusse, deutsche wie tschechische, in denen ich noch niemals auch nur einen Fahrgast gesehen habe. Bitte um Aufklärung!

PNP: Die Pläne, dass eine Bahn-Hauptstrecke München–Prag durch den Landkreis Regen läuft, hat man aber begraben, oder?

Adam: Da wurden die Weichen in den 90er Jahren anders gestellt. Die Hauptstrecken der Bahn und auch die Autobahn in Richtung Tschechien gehen heute durch Franken und die Oberpfalz. Da ist der Zug – sprichwörtlich – abgefahren. Das ist unser Problem, genauso auch das Problem von Passau: Wir liegen inmitten eines europäischen Straßen- und Schienen-Verbundsystems.

"Die Konkurrenz zwischen Aigner und Söder ist positiv für uns" Die West-Ost-Verbindungen befinden sich im Bereich von Franken und der Oberpfalz und im Bereich Linz. Dazwischen liegen 200 Kilometer südliche Oberpfalz und Niederbayern wie ein Riegel. Die Verbindung zwischen München und Prag, die über den Bayerischen Wald läuft, wird man autobahn- und schienenmäßig nicht mehr hinbekommen. Aber wir müssen kämpfen, um den Bestand zu ertüchtigen, damit wir nicht ganz abgehängt werden.

Diese Verbindung sieht auch nur auf der Landkarte gut aus, man zieht einen Linealstrich und kommt an Zwiesel vorbei. Aber das bayrisch-böhmiche Grenzgebirge ausgerechnet an der Stelle mit einer Autobahn überqueren zu wollen, an der der Grenzkamm am höchsten ist, das ist einfach nur ein Wahnsinn, es sei denn man hat das Geld für einen Basistunnel von der Donau an die Ottawa...

PNP: Es gibt ja jetzt ein Heimatministerium mit Markus Söder als Heimatminister, der auch für den Breitbandausbau zuständig ist. Hier hakt es ja auch. Erhoffen Sie sich, dass der Staat hier stärker einsteigt? Die Kommunen sind ja wohl nicht in der Lage dazu.

Adam: In diesem Fall ist das kommunale Wehklagen berechtigt. Es geht hier um ein Zukunftsprojekt, wie es Schienen- und Straßenbau in der Vergangenheit waren. Hätten diese früher die Städte und Gemeinden finanzieren müssen, gäbe es sie heute größtenteils nicht.

Als Landrat komme ich einerseits immer häufiger in die Situation, dass ich Kommunen sagen muss, dass ihnen der Haushalt nicht mehr genehmigt wird, dass sie keine Kredite mehr aufnehmen dürfen. Andererseits sollte ich gleichzeitig den Kommunen auftragen: Ihr müsst intensiv das Breitbandnetz ausbauen, ihr müsst in regenerative Energien investieren und und und. Wenn der Staat das nicht als Zukunftsaufgabe sieht, so wie etwa Österreich dies seit Jahren tut, dann wird das nichts.

Breitband ist gut. Doch wenn die Anbieter dann, wo sie es könnten, den Kunden die volle Geschwindigkeit nur beim Abschluß von Sonderangeboten  geben, etwa wenn sie auch noch TV über DSL empfangen, dann wird irgendwann kein Breitband mehr breit genug sein um das zu erfüllen, für was es eigentlich gedacht war.

PNP: Haben Sie Heimatminister Söder schon in den Bayerischen Wald eingeladen?

Adam: Das werde ich noch tun. Ich glaube, dass uns Söder als Heimatminister guttut. Söder will mit aller Gewalt Ministerpräsident werden. Und Söder ist bekannt als Arbeitstier. Der wird ackern, der wird einiges tun, um das Profil des Heimatministeriums zu schärfen. Und da ist der Breitbandausbau ein wichtiges Thema. Da sehe ich die Konkurrenzsituation im Kabinett zwischen Ilse Aigner und Markus Söder durchaus positiv für uns.

PNP Vielleicht auch ein Thema für das Heimatministerium: Die Finanzsituation vieler Kommunen. In Ihrem Landkreis ist die Stadt Regen hoch verschuldet, es gibt viele ähnlich desaströse in Niederbayern. Sehen Sie hier eine Lösung? Mehr Schlüsselzuweisung, mehr Unterstützung?

Adam: Die übliche Forderung an den Staat wäre: Schaff über den kommunalen Finanzausgleich einfach viel, viel mehr Geld heran!
Aber das funktioniert nicht, weil das der Staat auf Dauer auch nicht aushält. Der Staat muss den Städten und Gemeinden vielmehr über noch konsequentere Entschuldungsprogramme helfen. Er muss mehr Personal einsetzen bei der Kommunalaufsicht und diese vor allem neu denken: Von der reinen "nachträglichen Leichenbeschau" zur aktiven Hilfe und Mitsteuerung durch den Staat. Und Mittel zur Entschuldung müssen an strikte Haushaltsauflagen gekoppelt werden. Nicht im Sinne bloßer Kürzungsorgien, sondern von mehr Kostentransparenz und zeitgemäßen Finanzierungsmodellen. Es müssten etwa interkommunale Trägermodelle gesucht werden für Schwimmbäder, Museen und Eishallen.

Das Landratsamt Regen betreibt zurzeit etwa hinter den Kulissen einen hohen Aufwand bei der Suche nach möglichen Trägermodellen für die Eishalle Regen. Das ist mein Verständnis von Kommunalaufsicht. Bei der Stadt Regen klaffen Einnahmen und Ausgaben mittel- und langfristig so weit auseinander, dass hier eigentlich nur noch ein knallharter Sanierer helfen kann.

PNP: Sie sind seit kurzem ja auch Präsident des Tourismusverbands Ostbayern. Wie sehen Ihre Zielvorstellungen für den Tourismus im Bayerischen Wald aus?

Adam: Die Antwort auf diese Frage wäre tagefüllend. Ich will vor allem ein Umdenken bei den Strukturen. Wir handeln im Tourismus noch viel zu kleinteilig und ineffizient, in den örtlichen Tourismusstrukturen und auch in manchen Verbandsstrukturen.

Adam: Ja, zu klein, um als Marke überörtlich wahrgenommen zu werden. Wir haben zu viele Strukturen in zu vielen Kommunen, die das eigentlich nicht leisten können. Wenn Sie etwa eine Gemeinde im Landkreis Regen mit Tourismusausgaben von 50 000 Euro im Jahr sehen, dann hat diese als Alleinkämpfer keine Chance, auf einem bundesweiten Tourismusmarkt wahrgenommen zu werden. Diese Erkenntnis tut weh, ist aber unausweichlich. Hier braucht es interkommunale Positionierungen. Einen Mittelweg zwischen Klein-Klein vor Ort und reiner Verbandszentralisierung in Regensburg. Ich kämpfe mit dem Geschäftsführer des Tourismusverbands Ostbayern, Dr. Michael Braun, dafür, dass wir vor Ort schlagkräftige Einheiten bilden und der Verband als überörtlicher Dienstleister auftritt.

Der Bayerwald-Tourismus funktioniert eigentlich nicht wegen seiner Strukturen, sondern trotz dieser Strukturen. Unser Trumpf ist die Qualität bei den Premium-Hotels und anderen Premium-Vermietern. Hier haben wir als Region definitiv kein Produkt-Problem, sondern ein Image-Problem; die Oberbayern hingegen haben ein Produkt-Problem, aber kein Image-Problem.

Wir als Landkreis haben kürzlich mit dem Wirtschaftsforum Regen eine gemeinsame Arberland REGio GmbH gegründet, die nach und nach Dienstleistungen zentral für Landkreis, Kommunen und Wirtschaft übernehmen soll. Wir haben zum Beispiel Gemeinden, die es sich nicht mehr leisten können, selbst jährlich einen Gästekatalog aufzulegen. Hier hilft nur noch eine Kooperation mit anderen Kommunen über die GmbH. Und nur durch solche überörtliche Strukturen kann man gezielt am Image der Region arbeiten.

Wenns nur darum ginge, den Gemeinden bei der Gästewerbung unter die Arme zu greifen! Nein, die Kreisentwicklung wird outgesourced, auch wenn die Kommunen die Mehrheit der Anteile behalten. Und Kreisentwicklung bedeutet Kreisentwicklung, also die vornehmste Aufgabe der gewählten Kreisräte. Selten wurde Demokratieabbau so verbrähmt! Die Wirtschaft, die ja bekanntlich auch heute schon Vieles beeinflußt, hat es zukünftig gar nicht mehr nötig dies heimlich oder auf Umwegen zu machen. Wenn ich richtig informiert bin, hätten ursprünglich in der GmbH die Banken sogar ein Viertel der Stimmen erhalten sollen, nun ist ihr Einfluß anonym im Wirtschaftsforum verborgen. Die Wirtschaft kann bei der Förderung ihrer eigenen materiellen Intertessen – und etwas anderes wird sie kaum fördern - sogar noch Kosten sparen, denn drei leitende Beamte des Kreises werden der GmbH zur Verfügung gestellt, um die Arbeit zu machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies überhaupt rechtens ist. Und es geht ganz sicher nicht nur um Tourismusförderung, es geht um lukrative Infrastrukturprojekte, professionelles Abgreifen von Zuschüssen im immer undurchsichtigeren Förderdschungel, um Küngelei, Absprache, Filz, von dem wir auch heute schon genug haben, siehe Freitod von Heinz Wölfl, dessen Hintergründe überhaupt nicht aufgeklärt sind.

PNP: Wenn Sie sagen, dass die Kommunen eventuell mit den Aufgaben überfordert sind, egal, ob es um den Betrieb von kommunalen Einrichtungen oder um die Tourismus-Arbeit geht, was sehen Sie als Lösung?

Adam: Ganz ehrlich? Wir brauchen in absehbarer Zeit wieder eine Kommunalreform. Bei sinkenden Einwohnerzahlen in Ostbayern in jedem Landkreis eigene Strukturen, eine eigene Landkreisverwaltung, eine eigene Sparkasse usw. zu unterhalten – im Nachbarlandkreis Freyung-Grafenau sogar drei eigene Kreiskrankenhäuser für einen einzelnen Landkreis – das wird auf Dauer nicht gehen. Eine Gebietsreform wie 1972 ist aus meiner Sicht unausweichlich. Danach müsste es einen echten, leistungsfähigen "Bayerwald-Landkreis" geben.

Diese Aussage hat Sprengkraft, denn Adam sagt nichts anderes, als dass er zentralisieren will, was heute dezentralisiert ist. Er will einen Superlandkreis gründen, Krankenhäuser schließen, gewiss auch kleine Schulen und wer weiß was noch alles. Hier zeigt sich wieder der Zentralisierer, dem es an Respekt fehlt, am Respekt am Gewachsenen, Kleingegliedertem, an dem, was für viele Menschen Heimat ausmacht. Genauso zerstört man aber die gewachsenen Bindungen, die heute noch tragen und erreicht am Ende das Gegenteil von dem was man eigentlich will und beschleunigt den Abzug und die Entvölkerung der Region. (Siehe auch zuvor "weiche Faktoren").

In diesem Zusammenhang bekommt auch Adams barsche Ablehnung der VIT-Autokennzeichen seinen Sinn, ein Zentralisierer will den Menschen ihre nostalgische Verwurzelung aus dem Kopf treiben. "Ich bin 1984 geboren, ich kenne kein VIT, ich bin vorwärtsgewandt" Selten habe ich einen ignoranteren Spruch gehört. Auch das vehemente Vorgehen seiner Behörde gegen Hausbrunnen gehört hierher, denn es geht um Zentralisieren, um Enteignung von verwurzelten Grundrechten.

Eine Kommunalreform ist freilich nicht kurzfristig zu machen. Aber wir müssen eben ehrlich sein: Uns laufen die Einwohner davon; in dieser Größe, auf die wir zusteuern, ist das alles, was wir haben, nicht mehr zu bewältigen. Als junger Landrat kann ich mich nicht in stoischer Ruhe an meinen Schreibtisch setzen und sagen: Mich hält das schon noch 40 Jahre bis zur Rente aus. Andere Bundesländer sind hier schon viel weiter. In den neuen Bundesländern rollt aktuell die Welle der zweiten oder dritten Kommunalreform durch, Baden-Württemberg hat es ebenfalls gemacht. Und auf ministerieller Ebene gibt es diese Überlegungen auch in Bayern – wenn auch hinter vorgehaltener Hand.

Und Landrat Adam macht die Arbeit der Schwarzen, stellt sich wieder als Rammbock in der Öffentlichkeit zur Verfügung. Zufall das heute (11.11.13) in der PNP ausschließlich in diesem Punkt zustimmende Leserbtriefe zu lesen sind?

Wir hätten in der Arberland REGio GmbH übrigens gerne auch die Nachbarlandkreise mit eingebunden, aber in der Gründungsphase ist es schon schwierig genug, die24 Kommunen im Landkreis Regen sowie die Wirtschaft davon zu überzeugen.

Schwierig genug? Es gab keine einzige Gegenstimme zu diesem, die kommunale Demokratie entmachtenden putschähnlichen Coup!

Adam: DieStrukturen, die wir zurzeit aber in Ostbayern haben, halte ich auf Dauer nicht für tragfähig.

PNP: Noch eine Frage zur Zusammenarbeit mit Politikern anderer Parteien. Wie läuft sie mit Andreas Scheuer (CSU), Staatssekretär im Verkehrsministerium?

Adam: Ich habe seit meiner Wahl zum Landrat 2011 starken Kontakt zu ihm. Wir bekommen von ihm schnell Unterstützung, da reißt er sich wirklich einen Fuß auf. Er unterstützt uns, beispielsweise bei der Umgehung Ruhmannsfelden, mit hohem persönlichen Einsatz. Und was ich auch an ihm mag: Er redet Klartext.

Er kann aber auch nicht verhehlen, dass die Finanzierungstöpfe im Bund zum Teil leer sind. Da ist momentan nicht mehr so viel los wie in den letzten Jahren. Der Bund muss daher klären, wie die Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, finanziert werden sollen. Und dazu gehört auch eine Entscheidung in Sachen Maut. Ich glaube auch, dass die Autofahrer bei uns mit einer Autobahnmaut leben könnten. Sie müssen woanders zahlen, also hätten sie vermutlich auch Verständnis, dass sie und natürlich die Autofahrer aus dem Ausland hier bei uns zahlen müssen. Wenn sie im Gegenzug dafür eine vernünftige Straße bekommen.

Nun, Adam träumt sogar schon Seehofers Träume... Wenn Fachleute recht haben, wird das Ganze viel weniger bringen, als erhofft. Dafür wird es einen riesigen Wasserkopf an neuer Bürokratie geben, aber anderes Wachstum kann die Politik ja schon lange nicht mehr generieren. Wer neulich die Film-Docu über das „Toll-Kollekt-Projekt“ gesehen hat, weiß, dass es kaum einen größeren Schildbürgerstreich gegeben hat. Und man kommt nicht raus aus den Verträgen, unvorstellbare 17 000 Seiten soll das Vertragswerk mit den deutschen Großkonzernen Umfang haben, kein Mensch blickt mehr durch. Was eine Autobahnmaut für Auswirkungen für den Verkehr auf Ausweichrouten haben wird, kann man nur erahnen. Und wie weit ist es bis zu dem Schritt, dass jeder Autofahrer zur gegenwärtigen Bespitzelung auch noch ein Kästchen in den Wagen bekommt, wo alle Fahrten aufgezeichnet werden. Hat nicht Innenminister Friedrich nicht auch unlängst so merkwürdige Szenarien entwickelt?

PNP: Was uns jetzt natürlich noch interessiert: Sind Sie noch glücklich in der SPD? Sehen Sie noch eine lange Zukunft in dieser Partei?

Adam: Ich stecke hier durchaus in einem Dilemma: In der SPD vor Ort klappt es hervorragend. Die Zusammenarbeit mit den Genossen stimmt, inhaltlich und persönlich. Hier sind viele Leute, die ich schätze, die für mich gekämpft haben, auf die ich mich 100-prozentig verlassen kann. Aber mit der Parteiführung in München und Berlin bin ich in vielen Punkten immer weniger zufrieden. Da liegt meines Erachtens eine gewisse Realitätsverweigerung vor, der ich mich nicht anschließen kann und möchte. Ich hatte in der Vergangenheit nie ernsthaft darüber nachgedacht, die Partei zu wechseln.

"Mit der Parteiführung bin ich in immer mehr Punkten immer weniger zufrieden" Aber in letzter Zeit muss ich mir einfach oft an den Kopf fassen, wenn ich sehe, wie die SPD ihre Mandatsträger rekrutiert, und was meine Parteifreunde dann teilweise in Landtag und Bundestag von sich geben.

...und was Adam so das ganze Jahr über von sich gibt? Alleine im laufenden Jahr...!

Hier stelle ich mir dann schon bisweilen die Frage, ob ich hinter all dem noch stehen kann. Als Kommunalpolitiker bin ich absoluter Pragmatiker. In der Tagespolitik gäbe es also kaum einen Unterschied zwischen einem SPD-Landrat Michael Adam und einem CSU-Landrat Michael Adam. Hinzu kommt, dass ich seit 2008 von örtlichen Abgeordneten der CSU wesentlich mehr Unterstützung erfahren habe als von den eigenen. Hatte ich ein Anliegen, rissen sich Helmut Brunner und Co., aber auch Alexander Muthmann von den Freien Wählern ein Bein aus, um mir zu helfen. Von den eigenen Leuten kamen hingegen oft bestenfalls verspätete, sinnfreie Erklärungen, warum es ihnen nicht möglich war, zu helfen. Hier fehlen mir Biss und Einsatzbereitschaft. Auch das lässt mich oft an meiner Partei zweifeln.

Das kann doch nicht wahr sein! Die Kreis SPD folgt Adams Wünschen und Entscheidungen bis zum letzten Tüppfelchen! Keine einzige auch nur hinterfragende Wortmeldung, geschweige den Gegenstimme, etwa bei der Entmachtung des Kreistages mit der Gründung seiner GmbH! Und ein Exkreischef Köppl, der Adam vor einem Jahr sogar mit einem gehässigen Leserbrief gegen mich unterstützt hat, wurde ein paar Wochen später in aller Öffentlichkeit blamiert, weil der Landrat genau das in Celesna Ruda forderte, was Köppl als böse Unterstellung bezeichnet hatte...

Andererseits ist mir im Landratswahlkampf von Teilen der CSU wirklich übel – teils weit unter der Gürtellinie – mitgespielt worden. Und ohne nachtragend zu sein, sage ich schon, dass ich mit diesem Teil der CSU definitiv nichts anfangen kann. Es ist und bleibt also ein gewisses Dilemma. Es ist aber ein Irrglaube, dass ich als Landrat die Zeit habe, jeden Tag grübelnd daheim zu sitzen und mir zu überlegen, ob und wie ich mit meiner Partei zurechtkomme oder auch nicht.