Leserbrief pnp, 1.11.06 zum Donauausbau

Der erste Bauabschnitt

Zum Bericht ÆLandkreise drängen auf raschen Donauausbau“ vom 20. Oktober: ÆWenn die CSU-Landräte von Straubing, Deggendorf und Passau auf Geheiß des Wirtschaftsministers die Staustufe Aicha fordern, fordern sie nichts anderes als die Zerstörung der letzten zusammenhängenden freien Fließstrecke der bayerischen Donau und damit des wichtigsten Auenökosystems in Süddeutschland. Obwohl entsprechend dem Bundestagsbeschluss vom Juni 2002 im Bundesverkehrswegeplan für den Abschnitt Straubing-Vilshofen eine Verbesserung der Fahrrinnentiefe durch ausschließlich flussbauliche, umweltverträgliche Maßnahmen festgelegt ist, versucht Minister Huber über die betroffenen Gebietskörperschaften Druck auf den Bundesverkehrsminister auszuüben, um zu erreichen, dass der Bund mit der Stauvariante C 280 in das Planfeststellungsverfahren geht. Schon auf das Raumordnungsverfahren hatte der Minister Einfluss genommen. Obwohl das bayerische Wirtschaftsministerium als oberste Planungsbehörde der Regierung von Niederbayern gegenüber weisungsbefugt ist, hatte sich Minister Huber nicht einmal während des laufenden Verfahrens gescheut, immer wieder lautstark die Staustufe Aicha zu fordern und so das Ergebnis des ROV praktisch vorwegzunehmen. Jetzt setzt er noch eins drauf und behauptet wider besseres Wissen, das ROV habe bestätigt, dass sich die Eingriffe in Natur und Landschaft bei der Variante C/C 280 ,als nicht gravierend‘ darstellten. Tatsächlich haben das Landesamt für Umweltschutz und das Bundesamt für Naturschutz eindeutig festgestellt, dass die Staustufe Aicha mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden ist und ein Ausgleich auf der Grundlage der vorgelegten Konzeptionen nicht möglich ist. C 280 ist nichts anderes als der erste Bauabschnitt der drei Staustufen. Nach der Staustufe Aicha würden die Staustufen Vilshofen und Waltendorf zwingend nachkommen. Der Effekt: Man bewirkt mit C 280 keine Entlastung der Straße, zerstört aber unser für Ökologie und Ökonomie wichtigstes Potenzial, die letzte zusammenhängende freie Fließstrecke der bayerischen Donau. Das angestrebte Prädikat Welt-Natur- und -kulturerbe Donau kann man dann getrost vergessen.“

Dr. Anton Huber

Vilshofen