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25.10.21 Vorsicht bis Angst herrscht im Land

zu Corona und kein Ende: Wenn die epidemische Notlage zur Normalität wird

Beinah genüsslich, so hatte ich den Eindruck, haben bayrische Zeitungen beinah wortgleich am 21.10. die Meldung verbreitet, dass das Volksbegehren zur Ablösung des Landtags kaum Unterstützung findet. Es handelte sich ganz offensichtlich um ein erneutes Propagandapapier der CSU. Natürlich ist ein zögerliches Eintragen in den Ratshäusern zu erwarten. Zum einen wissen viele Bayern gar nicht, das es das Volksbegehren überhaupt gibt, da es von den Medien praktisch nicht kommuniziert wurde (auch nicht von Telepolis).

Daneben gibt es ganz praktische Erschwernisse: die Eintragungszeiten in den Ratshäusern liegen während der Arbeitszeiten der Bevölkerung, es gibt keine Ausnahmen, keine einzige abendliche Öffnungszeit. Zudem kennt man das Prozedere in den Einwohnermeldeämtern, die auch noch ihren normalen Verwaltungsdienst machen müssen, etwa Ausweisbeantragungen, Meldeänderungen usw. Das führt zu Warteschlangen, die natürlich mit Maske durchstanden werden müssen. Auch die Eintragsfrist wurde auf zwei Wochen reduziert, anders als bei früheren Volksbegehren.

Doch der noch bedeutsamere Grund für zögerliches Eintragen, liegt wohl in den Erfahrungen der letzten 18 Monate, die zeigten, was eine Regierung mit ihrer Bevölkerung alles anstellen kann. Da sind auch die Bürger, die nicht der Gehirnwäsche der Medien auf den Leim gegangen sind, ängstlich geworden. Es ist Tasache, dass sich die Corona-Diktatur zur Angstmaschine entwickelt hat, viele zögern mit der Unterschrift, um nicht ins Fadenkreuz des Regimes zu kommen. Anders, als bei einer anonymen Wahl, zeigt man sich mit der Unterschrift offen als Kritiker der Regierung. Das ist was anderes als das Eintreten bei früheren Volksbegehren für Bienchen und Blümchen etwa, da brauchte man keine Zivilcourage, die Medien haben die Bürger schier zur Unterschrift getrieben.

Doch nach Corona ist es völlig anders, nach dem Einsperren der Bevölkerung, dem Verbot des freien Atmens, der Kinderquälerei in den Schulen, der faktischen Eutanasie in Altenheimen, den Spritzen mit einem Gen-Vakzim (einer Technik, die selbst auf europäischen Feldern und in Ställen verboten ist), dem immerwährendes Panikverbreiten, den Lügen, den falschen Versprechungen, dem Aussetzen der Verfassung, den Demonstrationsverboten, dem Totschweigen der Impftoten und Geschädigten, der ungestraften Korruption von Abgeordneten, der beinah vollständigen Gleichschaltung der Justiz, dem Verfolgung von Richtern und kritischen Ärzten, dem Angst vor Jobverlust, ja der immer mehr um sich greifenden Existenzangst, den Drohungen mit Ausfall der Lieferketten, Blackouts usw. ist man vorsichtig geworden. Es herrscht Angst im Land, bei den Aufgeklärten nicht vor einem Virus, sondern vor der Staatsmacht, die ganz offensichtlich das tun muss, was ihr internationale Konzerne und Vereinigungen vorschreiben.

Und doch wird dann einmal in den Geschichtsbüchern stehen, es gab in Bayern keine Opposition gegen Söder und nur ein paar Unzufriedene...

PS: Ein User schrieb, dass es in seiner Gemeinde eine abendliche Eintragungsfrist gab, meine Angaben also nicht stimmen. Also, in unserer Lokalzeitung wurden nicht einmal die Eintragungsfristen bekanntgemacht. Ich habe deshalb einen Leserbrief an die heimische Redaktion geschickt, der aber ignoriert wurde.

14.10.21 Leserbrief zum Volksbegehren

Weder im Zwiesler Bayerwaldboten, noch in einer der beiden anderen Redaktionen in Regen und Viechtach, war heute auch nur ein Wort über den Start des Volksbegehrens zur Abberufung des Landtags zu lesen. Nur im überregionalen Teil standen ein paar Zeilen, wobei die den ehemaligen Polizisten Karl Hilz, der einer der Initatoren ist, schlecht machen und in die Nähe eines Verfassungsfeindes rücken. Doch der Einzige, von dem gerade das oberste bayrische Gericht Verfassungsverstöße bescheinigt hat, ist Markus Söder und seine ihm hörige Regierung.

Ich hoffe, dass sich zumindest so viele Unterstützer bei den Gemeinden eintragen, dass die Zahl Eindruck macht und die CSU sich zukünftig zweimal überlegt, ob sie zukünftig noch einmal den Föderalismus für die Berliner Zentralregierung opfert, Korruption und Spezlwirtschaft von Parteimitgliedern duldet und den Ministerpräsidenten wie einen kleinen Despoten regieren lässt.  

Am selben Tag schrieb ich auch an das Leserforum der Passauer Neuen Presse

Sehr geehrte Redaktion,

dass Sie meinen Leserbrief vom 8.10.21 Bericht "Volksbegehren will den Landtag auflösen" nicht druckten, bin ich mittlerweile ja schon gewöhnt. Aber dass die PNP sich voll zu Söders  Hetzpostille macht, ist einfach nur noch beschämend. Erst nach Absenden meines LB wurde mir das Hetzschreiben der CSU bekannt, aus dem die PNP beinah wörtlich zitierte. Auch heute wieder, in der Kurzmeldung im Bayernteil oder in PNP-Online. Darf ich daran erinnern, dass die PNP ein Monopol für den halben ostbayrischen Raum hat und sich daraus die verdammte Pflicht zu sachlicher Berichterstattung ergibt? Es sei denn, sie Sie outen sich fairerweise gleich als CSU-Organ und nennen sich fortan nicht mehr Journalisten, denn diese sollen ja die „vierte Säule“ der Demokratie sein, was man gegenwärtig nicht behaupten kann.

hgeiss