Zum ThemaTotalversagen der Medien in Österreich und Bayern

23.10.21 Wie bei uns?

zu Österreich "Das Regime Kurz ist nach wie vor an der Macht"

Zitat Peter Pilz: „Die Strategie ist immer dieselbe: Die Partei übernimmt zuerst die Geheimdienste und die Kriminalpolizei, dann legt sie Justiz und Rechtsstaat lahm, dann kauft sie die wichtigsten Medien über Hunderte Millionen Regierungsinserate und schaltet den Rest durch direkte Interventionen gleich, und dann wird das Parlament stummgeschaltet. Das ist der russische, der ungarische, der türkische und unter Kurz auch der österreichische Weg.“

Ähnliches gibt es auch bei uns. Nehmen wir nur das bayrische Volksbegehren. Ob auch hier die Medien durch teuere Inserate bestochen werden, weiß ich nicht. Ich beobachte nur ein beinah totales Totschweigen des Volksbegehrens und die beinah wörtliche Übernahme der Hetzpropaganda der CSU, die einen der Initiatoren verleumdet und sogar die Bürger zu Spitzeldiensten aufruft, Zitat: "„Bitte teilen Sie und mit, wenn es bei ihnen vor Ort für das Volksbegehren geworben wird oder es zu Aktionen kommt.“

Dabei hat das bayrische Verfassungsgericht die bayrische Staatsregierung des Verfassungsbruchs bezichtigt, doch Söder kümmert sich nicht um das Urteil. Und die Parlamentschefin Aigner nennt das Volksbegehren ungestraft einen "Angriff auf die Demokratie".

Die Presse schweigt nicht nur und lässt das alles durchgehen, nein, sie bietet Söder sogar noch die Bühne sich als Freund der kritischen Kultur darzustellen. Da durfte er letzte Woche berühmte Sänger ehren, diese Woche benutzte er auch noch den Kabarettisten Gerhald Polt für eine Ehrung, also einen der wenigen kritischen Künstler in Bayern, die es auch schafften berühmt zu werden. Mußte Polt sich damit dafür bedanken, dass ihm der BR jahrzehntelang ein Forum geboten hat? Söder mit Dreitagebart und dem Satiriker, breit in den Zeitungen. Das ist Propaganda der schäbigsten Art und ich verstehe Polt nicht, dass er sich dafür hergibt. Parallelen zu Habermas drängen sich auf.

Und wo blieb eigentlich ein Bericht von Telepolis zum Thema? Und wir beklagen die korrupten Verhältnisse in Austria...