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25.12.20 Und es gibt keinen Impfstoff gegen einen unverantwortlichen Staat

zu Gegen Armut hilft kein Impfstoff

„Der Staat, das Kälteste aller kalten Ungeheuer“, lässt Nietzsche seinen Zarathustra sagen. Diesen Satz fand ich ziemlich befremdlich, als ich ihn in meinen Zwanziger Jahren erstmals las. Damals waren noch reichlich Ponyhof-Vorstellungen vom Staat in meinen Kopf: Der Staat als Bollwerk gegen Unrecht, Armut, Faustrecht. Unbestechliche Beamte, die Gesetze als Schutzwehr gegen Willkür, die Garantie für Chancengleichheit, für Frieden, für persönliche Freiheit, eine Verfassung die wie eine Burg unsere Rechte gegen jeden Angriff verteidigt. (Doch der Angriff kam nicht von außen, wir hatten die trojanischen Gäule schon in der Burg...)

Aber schon damals hatte ich bei den politischen Führern, die sich als der „Staat“ präsentierten kein gutes Gefühl. Wo traten sie für Chancengleichheit ein? Handelte so eine Macht, die sich gerne als „Vater“ betiteln ließ? Warum ließ dieser Vater Staat die atomare Vergiftung des Landes zu? Warum ließ er die Zerstörung seiner schönsten Landschaften mit immer neuen Straßen und hässlichster Bebauung zu? Warum sperrte er jeden aus dem öffentlichen Dienst aus, der abweichende politische Ansichten vertrat? Warum ließ er zu, dass im Kriegsfall die meisten Atomsprengköpfe der Amis auf deutschem Boden explodieren würden?

Und auch den Begriff vom „Stamokap“ hatte ich schon gehört, also, dass der Staat ein Hilfsinstrument des immer konzentrierteren Kapitals sei, um ein ihm förderliches „Biotop“ zu schaffen. Wobei die Linken gegen die weitere Macht- und Geldkonzentration im Grunde nichts hatten, denn dann brauchte man nach der Revolution nur noch die Großkonzerne sozialisieren, denn das ganze kleine und mittlere Gewerbe hätten die Haie sich bis dahin schon einverleibt. (Dieser Prozess läuft gerade bei uns ab und wird auch von den Linken - wie gehabt - unterstützt).

Wie wir heute wissen funktionierte dieses Fressen der freien Kleinunternehmer auch im Sozialismus, der alle privaten Gewerbe schluckte und in staatseigene Betriebe zentralisierte. Nach 40 Jahren kamen die internationalen Großhaie und fuhren ihre Ernte ein, denn ihnen ist es egal, wer ihnen die großen Brocken bereitet, der "bürgerliche" Staat oder der Totalitäre. Beide sind in ihrem Auftrag tätig.

„Nicht das reaktionär gewordene Ideal der Wiederherstellung der freien Konkurrenz, sondern völlige Aufhebung der Konkurrenz durch Überwindung des Kapitalismus kann allein das Ziel proletarischer Politik sein.“

schrieb dazu Hilferding, ein Vordenker Lenins. Klein- und Mittelgewerbe war also „reaktionär“, nur Fischfutter für die Haie. Aus diesem Grund sind Sozis und Gewerkschaftler auch nie für kleine Gewerbe und bäuerliche Familienbetriebe eingetreten, umso mehr aber für die Ansiedlung von Handelsketten, die den kleinen Läden den Garaus machten.

Ich selber dagegen schätzte die bäuerlichen Familienbetriebe, die Handwerksbetriebe, die Gastronomie, die mittleren Gewerbe usw. und hielt sie für das Rückgrat unseres Landes. Trotzdem hielt ich Straußens Wahlkampfparole 1980 „Freiheit statt Sozialismus“ für ausgemachte Volksverdummung, denn er meinte damit zweifellos nicht die von mir so geschätzte persönliche Freiheit, sondern die Freiheit der „Haifische“, auch da gab es faktisch eine heimliche Einheitsfront von Sozis und Union.

Spätestens heute, nach 8 Monaten sich nach und nach entwickelnder Corona-Diktatur, sehe ich Nietzsches Satz vom Eingang mit völlig anderen Augen. Unser Staat hat seine freundliche Maske abgelegt und uns eine aufgezwungen. Und auch Straussens Erben beweisen uns in täglich neuen Willkürmaßnahmen, was sie vom Satz ihres großen Führers halten.