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22.10.16  Einwurf

zu Polizist erliegt Schussverletzungen

Wer einen anderen Menschen tötet - ohne in Notwehr zu handeln – ist ein Totschläger oder gar ein Mörder, ohne Wenn und Aber. Also auch, wer auf Befehl oder aus irgendeiner Form von Ideologie tötet, wie im vorliegenden Fall, der Täter gehört bestraft und der Familie des Opfers gilt mein Mitgefühl. Diese grundsätzliche Sicht der Dinge muss man wohl vorausschicken, wenn man sich dem Thema nähern will, um nicht in Verdacht zu geraten, irgendetwas relativieren zu wollen.

Wenn mir jemand mit den Reichsbürgergedanken kam, habe ich immer die Flucht ergriffen, weil mich so staatsrechtliche Überlegungen langweilen und ich mit dem Begriff „Reich“ nichts Gutes verbinde. Zudem ist mir jedes Herumpopeln an alten Paragrafen zuwider, wenn sich in der Gegenwart nicht einmal die Regierung an das Grundgesetz hält und dabei ist alle demokratischen Rechte an demokratisch nicht legitimierte Interessengruppen outzusourcen. Willy Wimmer, der alte CDU-Mann malte dazu ein recht anschauliches Bild: Wenn man die Bonner demokratischen Potentiale mit hundert Prozent einstuft (was natürlich auch ein Witz ist), dann seien zwanzig Prozent davon nach Berlin mit umgezogen, die restlichen 80 Prozent sind irgendwo in der EU und der Nato verschwunden. Mit den Freihandelsabkommen würde auch dieser Rest verschwinden.
Falls dies so stimmen sollte, braucht sich niemand darüber wundern, wenn die Leute nach Möglichkeiten suchen dagegen zu steuern. Abstimmungen bleiben ihnen verwehrt, die etablierten Parteien haben sich im selben Boot verschanzt und jeder der mault, wird Nazi oder Schlimmeres genannt. Auf diese Weise wird rechtes Gedankengut geradezu gezüchtet, ich habe davor schon vor Jahren gewarnt. Wenn nun das Umfeld der Reichsbürgerei krampfhaft nach irgendwelchen vordemokratischen Paragrafen gräbt um irgendeine legale Handhabe zu finden, die Entrechtung der Menschen zu stoppen, dann könnte man dem, so man es wollte (oder dürfte?), leicht gegensteuern und die heutigen Paragrafen menschenfreundlicher gestalten und statt immer weniger Demokratie, etwas mehr davon wagen, wie es Willy Brandt einmal forderte. Und man sollte versuchen die Argumente der „Reichsbürger“ sachlich zu widerlegen und sie nicht wegen eines Unzufriedenen, der zum Mörder wurde, diskreditieren und nicht schon wieder Sündeböcke aufblasen. Und genau das geschieht, wenn ich die Berichterstattung dazu richtig verfolge.

 

24.10.16  Re: Einwurf 

Antwort auf https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Polizist-erliegt-Schussverletzungen/Re-Einwurf/posting-29387105/show/

Auch wenn es mir albern vorkommt jemandem, der sich "MordsDing boah eh" nennt, zu antworten, will ich es doch tun, aus Zeitmangel leider etwas spät, so dass diese Zeilen kaum noch jemand lesen wird.
Du behauptest also, durch Geduld und politisches Engagament in den Kommunen könnte man irgendwann die Politik in Bonn bestimmen. In welchem Universum lebst du? In den Kommunen gibt es wirklich unendlich mehr Demokratie als in der "großen" Politik. Dort ist man mit Eifer dabei das kleine demokratische Pflänzchen in unserem Land zu zertreten, bevor es überhaupt eine Blüte, geschweige denn eine Frucht hervorbringen konnte.
Deshalb kann ich in deinen Beiträgen nur den Ausfluss eines ignoranten Hasspredigers und Spötters sehen. Spott ist dein Programm, der sich schon im Nicknamen „MordsDing boah eh“zeigt, einer von mehreren, wie ich mir zu behaupten getraue, (dein gehässiger und arroganter Tonfall ist wie ein Fingerprint zuzuordnen).
Auch für deine Sophisterein und Wortklauberein bist du bekannt, Beispiel Zitat „ach so ist das. Die Nazis wären gar keine Nazis, wenn man sie nicht als solche bezeichnen würde.“

Gewiss gibt es Nazis und Rassisten, doch die Allermeisten, denen du dieses Etikett anhängst, sind weder das eine noch das andere. Sie waren es in ihrer Mehrheit weder unter dem Diktator Hitler, noch sind sie es heute. Doch es gibt Interessengruppen, die seit 70 Jahren diese Lügen verbreiten. Auf Grund deiner Texte kann ich dich nur als bezahlten Schreiberling für diese Kreise vermuten. Leider lassen sich manche Menschen wirklich durch Verspottung, falsche Beschuldigung und Gehässigkeit in diese Ecke drängen, weil es sonst keine Ecken mehr für sie gibt.
Mein Gedanke, dass eine zunehmende Zahl von Bürgern in vordemokratischen Paragrafen eine Handhabe gegen ihre heutige politische Ohnmacht suchen, kann ich nur als ein Armutszeichen für die politische Gegenwart sehen, worüber sich Spott verbietet, außer man will sich dem Thema nicht stellen. Offenbar gibt es völkerrechtlich wirklich juristische Ungereimtheiten, die sich nicht alle als Märchen abtun lassen. Doch leichter als sich diesen zu stellen und sie Punkt für Punkt zu widerlegen, falls das möglich ist, ist es halt, die Frager als Deppen (deine Wortwahl) abzutun und vielleicht die primitivsten von ihnen so zu reizen, dass diese durchdrehen und man mit ihren Untaten eine ganze Bewegung verunglimpfen und einschüchtern kann. Gut möglich aber auch, dass damit das Gegenteil erreicht wird und manches, aus politischem Kalkül oder Schlamperei unter den Teppich Gekehrte sich nicht mehr verbergen lässt. Bislang haben die Medien einfach nicht darüber berichtet, jetzt kommen sie um die Benennung der Fragen nicht mehr herum. Ich selber kenne mich in dieser völkerrechtlichen Paragrafenwelt nicht aus und weiß nicht, ob sich daraus wirklich Hebel ergeben, die irgendwas zum Besseren bewegen könnten. Dass wir aber solche Hebel dringend bräuchten, wenn wir nicht am Ende nur noch blökende Schafe sein wollen, die man nach Belieben schert und schlachtet, steht außer Frage. Ich selber würde es vorziehen, wenn sich die Probleme durch couragierte und verantwortungsvolle Politiker und Richter lösen ließen, aber hier zeigt sich wohl mein schier krankhafter Kinderglaube an das Gute.