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02.10.19 Moderne Rattenfänger

Leserbrief an DZ zum Bericht vom 30.9.19 „Welche Rechtsextremisten in der Region aktiv sind“ und zu den Berichten über die „Friday for Future“ Kundgebung.

Ideologen und Parteien versuchen den Eindruck ihrer Redlichkeit seit jeher damit zu erhöhen, in dem sie sich als moralisches Gegenstück zu anderen, natürlich ganz und gar verkommenen Fanatikern präsentieren. Ohne Feindbild kann man als Partei offenbar nicht existieren. Mittlerweile werden so furchtbare Kampfbegriffe wie „Nazi“ oder „Rassist“ geradezu inflationär gebraucht, womit man diese schrecklichsten verbalen Waffen stumpf macht, wenn man sie gegen enttäuschte Normalbürger eingesetzt. Können Parteien, die derart übertreiben, wirklich so human, so demokratisch, so links, so grün oder konservativ sein, wie sie den Anschein zu erwecken versuchen? Stehen sie nicht allesamt auf Seiten des großen Geldes? Prostituieren sie sich nicht schon lange als Werkzeug des als „Globalisierung“ schöngeredeten Faustrechts? Wer hat die Verteidigungsbindung der Bundeswehr in die Tonne getreten und unterstützt seit zwanzig Jahren die Kanonenbootpolitik der Hegemonialmacht? Wer dünnte Assads wehrpflichtige Männer aus und etikettierte alles als Menschlichkeit? Ich bin mir heute sicher, dass die Grenzöffnung 2015 Teil der völkerrechtswidrigen Kriegsführung in Syrien war und die Hoffnung der Wirtschaft auf junge Arbeitskräfte. Wäre es um Menschlichkeit gegangen, hätte man nicht zuvor die Hilfe in den Flüchtlingslagern gegkürzt und den wirklich Hilfsbedürftigen, den Kindern, Alten und Kranken geholfen.

Die Wähler haben die SPD mittlerweile massiv demontiert und die Union hat große Stimmeneinbrüche erlebt. Nun versuchen sie ihre alten Wähler zurückzugewinnen, in dem sie überall nur noch Nazis sehen. Dabei ist die neue Konkurrenz nicht weniger neoliberal wie sie, sie vertreten das, was gestern noch politischer Konsens war.

Nur die Grünen profitieren von der Klima-Angst. Es ist gewiss erfreulich, wenn junge Leute über unseren ökologischen Fussabdruck nachdenken. Doch sie bellen gleichsam Kieselsteine an und schweigen zu dem Gebirge, aus dem sie geschwemmt werden. Dieses Bergmassiv steht für den Wachstumswahn und das gigantische Warenverschieben um den Globus. Beispiel: die 15 größten Ozeanriesen emittieren etwa soviel Klimagase wie die gesamte Kfz-Flotte der Erde und fünfzig Prozent des anthropogenen CO2 sollen auf Kosten der Zementherstellung gehen. Und warum hört man kein Wort gegen den Rüstungswahnsinn? Wo doch Kriege zur größtmöglichen Zerstörung der Biosphäre führen. Dafür begrüßt man die E-Mobilität als Messias und den irren Ablasshandel mit Verschmutzungszertifikaten. Wer sich die „Erlösung“ durch das weitere Anziehen der Steuerschraube bei den kleinen Leuten erhofft, der sollte noch mal nachdenken.  

Sozis und Grüne sind längst zum Werkzeug des Neoliberalismus geworden. Wie die Missionare der alten Zeit gehen sie mit schönen Worten gleichsam dem Schwert voran, plappern Sprüche wie „no border, no nations“ und glauben tatsächlich, das könnte zu was anderem führen als zu Chaos, Faustrecht und räuberfreundlichen Strukturen. Die Nutznießer einer solchen Welt werden sich kugeln vor Lachen über ihre einfältigen Helfer.

Ein Beispiel für linke Arroganz hat jüngst Bardenkollege Herbert Grönemeier gegeben, als er bei einem Konzert in Wien wie ein politischer Einpeitscher schrie, man müsse den Menschen diktieren, wie sie zu leben haben. Da war er wieder, der verdammte intellektuelle Hochmut! Die einen wollen einen Diktator, die anderen fühlen sich als Avantgarde, die vorschreiben will, was das dumme Volk zu tun und denken hat. Wir haben von beiden schon genug Kostproben erhalten und müssen diese Katastrophen nicht wiederholen. Ich selber mag keine Ideologen, keine linken und keine rechten. Ich wünsche mir eine Welt der Regionen, der Kantone, mit einer vielfältigen Kultur und direkter Demokratie, etwa wie in der Schweiz und mag Nationalismus so wenig wie blinden Internationalismus, in dem man ein Räuberspiel zu Demokratie erklärt.