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20.12.19 Narrenfreiheit für Politiker

zu Berateraffäre: Von der Leyens Mobiltelefon "sicherheitsgelöscht"

Paradies für Lobbyisten
Politikerbestechung ist in Deutschland noch immer kein Straftatbestand. Staatsanwälte sind dem Justizminister, also der Politik unterstellt und Bestechungsgelder galten bis vor kurzer Zeit als „Zuwendungen im Geschäftsverkehr“ und waren als "nützliche Aufwendungen" steuerlich absetzbar. (Heute muss man zumindest sehen, wie man es deklariert…)

Politische Narrenfreiheit
Solange Volksverdummung kein Straftatbestand ist und es kein Verursacherprinzip gibt, genießen Politiker Narrenfreiheit.

aus: Kernsätze aus meinen Briefen 1978-2013
http://www.hgeiss.de/texte/sprueche/sprueche.htm