02.12.21 Fraktionszwang findet nicht statt

zu Impfpflicht naht – Bundestag soll ohne Fraktionszwang entscheiden

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Wie gnädig! Die Abgeordneten dürfen selber entscheiden... Damit wird wieder einmal bestätigt, dass sie das sonst nicht dürfen, was ein permanenter Verfassungsbruch ist. Aus diesem Grund sind die Parteien seit jeher die Totengräber dieser Republik. Sie, denen das GG nur zugesteht, dass sie halt auch mitmachen dürfen, haben sich den Staat gekrallt. Abstimmungen, die uns laut GG auch zustehen, verweigern sie uns sowieso.